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Informationen aus 2010
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(29.12.2010)
Der Ehrenvorsitzende des BRH NRW "Charly" Nitz wurde 85
NRW. Der Seniorenverband BRH NRW hatte Anlass zur Freude. Ehrenvorsitzender Karl-Heinz Nitz gestaltete seinen 85. Geburtstag im kleinen aber namhaften Kreis. Als Gratulanten klopften unter anderem Vertreter des BRH und der DStG an seine Türe.
und Rolf Dauwe, Vorstandsmitglied der
DST Westfalen - Lippe gratulieren
Karl-Heinz Nitz kann in seiner DBB-Gewerkschafts-Karriere seit dem Juli 1948 auf viele "Meisterstücke" verweisen. In der DStG hat er bis zur Bundesebene allen Stationen gedient, im Seniorenverband BRH NRW war und ist er der "Leuchtturm". Nicht umsonst trägt er alle erdenkbaren Auszeichnungen.
Der BRH NRW Landesvorsitzende Hans Burggraf: "Der Ehrenvorsitzende war sein ganzes Leben lang bereit, sich für unseren Verband in die Pflicht nehmen zu lassen!". Damit hat er sich bundesweit Respekt und Vertrauen erarbeitet. Grundsätze, Beharrungsvermögen, klarer Blick für das Machbare, auch diplomatisches Geschick waren das Geheimnis des Erfolgs.
Es stand nicht nur die Gewerkschaftsarbeit im Focus des Tages, es galt zum Geburtstag, sich und andere an Vieles zu erinnern. Zum Beispiel an die Jugendzeit, als der Geburtstag 22. Dezember wegen der Nähe zum Heiligen Abend in der Familie "nur der Putztag" war. Geschenke - wenn es die denn gab - seien eh zwei Tage später unter dem Weihnachtsbaum wieder aufgetaucht. Jahrelang habe er als Kind auf eine kleine im kleinsten Kreis rundfahrende Eisenbahn für vier Mark gewartet. So richtig Geburtstag sei erst gestaltet worden, als Ehefrau Helga in sein Leben trat …
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(26.12.2010)
Der BRH NRW ist bei der Jahrestagung des DBB in Köln dabei
Die Jahrestagung des "dbb-beamtenbund und tarifunion" findet nunmehr schon traditionell ab dem 11. Januar in Köln statt. Es ist die 51. Sie wird mit der Einstimmung auf eine schwierige Einkommensrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen starten und mit deutlicher Kritik an der Innenpolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition durch den Bundesvorsitzenden Peter Heesen eröffnet. Der Seniorenverband BRH NRW wird unter Führung des Landesvorsitzenden mit einer starken Abordnung an dem DBB-Treffen teilnehmen.
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(14.12.2010)
JHV in Köln
Köln. Im neuen BRH-Treff, dem Bürgerzentrum Deutz, traf sich der Kreisverband Köln zur ordentlichen Jahreshauptversammlung. Vorsitzender Klaus Schneiders und sein Vorstandsteam wickelten die üblichen Regularien eines Jahrestreffs ab, informierten über aktuelle Dinge des Kreisverbandes und fanden die Zustimmung der Versammlung, als es um die Entlastung des Vorstandes ging. Dabei ließ man sich auch ausreichend Zeit, um die Hintergründe der insgesamt unbefriedigenden Lage im BRH zu beleuchten.
Deutlich in der Kritik stand die Tatsache, dass etwa 72 v.H. der Einnahmen abgeführt werden müssen, einmal an die übergeordneten Verbände und zum anderen für die werbewirksame Zeitschrift "Aktiv im Ruhestand". Schatzmeister Schmitz machte es deutlich "Auf Dauer kommen wir nicht daran herum, über Beitragsanhebungen nachzudenken."
Dieses Thema griff dann auch der Landesvorsitzende auf und brachte eine Idee des Landesvorstandes ein, die auf einen Zwei-Stufenplan basiert: 1. Leistungen für die Mitglieder an der Basis werden spürbar verbessert. 2. Dann kann es in zwei Jahren zu einer rechtzeitig angekündigten deutlichen Beitragsanhebung kommen. Die Versammlung stand diesem Vorschlag nicht ablehnend gegenüber, doch in der Diskussion kam zum Ausdruck: "Mit leeren Händen kann man nicht werben." Der Landesvorsitzende ging ferner zum Thema Neues in der "alten Politik" auf Dauerbrenner ein, wie Weihnachtsgeld, Versorgung, Beihilfebearbeitung, Einkommensrunde, neuer Werbeflyer, DBB NRW Diskussionspapier zur Seniorenarbeit und neues Bildungswerk in NRW und Bund.
Ein Hauptaugenmerk galt den Ehrungen. So freute sich der KV-Vorsitzende Schneiders mit den Jubilaren darüber, dass er zwei verdiente Männer auszeichnen konnte. Johannes Koßmann (72) erhielt in Würdigung seiner Verdienste um den BRH die Verdienstnadel in Silber mit Urkunde, das Ganze in Gold bekam Wolfgang Keil (78). Das Erwähnenswerte: Ein Gast entschloss sich spontan, dem BRH beizutreten.
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(09.12.2010)
Rente mit 67 - Regierungsbericht
Wie die Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes mitteilt, hält die Bundesregierung an der Rente mit 67 fest. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung hervor. Die Altersgrenzen werden ab 2012 von derzeit 65 Jahren schrittweise über 18 Jahre hinweg auf das 67. Lebensjahr angehoben. Ziel sei die Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch die Altersgrenze für die Rente für schwerbehinderte Menschen wird von heute 63 Jahren schrittweise um zwei Jahre auf 65 Jahre angehoben. Die Altergrenze für den vorgezogenen Rentenbezug wird dabei von 60 auf 62 Jahre erhöht. Dabei bleibt es bei einem maximalen Abschlag von 10,8 % bei einer frühestmöglichen Inanspruchnahme drei Jahre vor dem abschlagsfreien Bezug (s. Punkt 2.5.4 des Berichts). Den gesamten Bericht "Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt" finden Sie hier
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(29.11.2010)
Europaabgeordneter Axel Voss hält die Sorge des BRH NRW für unbegründet
NRW. Die Veröffentlichung des Grünbuchs "Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme" hatte nicht nur beim BRH NRW hinsichtlich der Frage, was verbirgt sich hinter "Angleichung", eine Sorge ausgelöst. Was geschieht mit unserer Versorgung, wenn es in den Diskussionen um eine europäische Angleichung geht? Dazu wurde das Mitglied des Europarates um eine Einschätzung gebeten. Europaabgeordneter Axel Voss sieht die Sorge des BRH NRW als unbegründet. "Ich denke nicht, dass Sie sich Sorgen über einschneidende Konsequenzen einer europäischen Angleichung der Renten und Versorgungsansprüche machen müssen." Anstatt von "Angleichung" möchte der Abgeordnete eher von "Koordinationsbemühungen" sprechen. Schließlich könne man auch von den positiven Erfahrungen anderer Mitgliedsländer lernen. Ein weiterer Vorteil einer gewissen Abstimmung der EU-Staaten sei die zunehmende Möglichkeit, dass Arbeiter ihre Rentenansprüche bei Umzügen innerhalb der EU mitnehmen können. Dies sei eine enorm wichtige Entwicklung für die vielen Arbeitnehmer, die aufgrund der fortschreitenden Globalisierung ihren Arbeitsstandort wechseln.
Die Sicherstellung von angemessenen und nachhaltigen Ruhestandseinkommen für EU-Bürger/Innen sei jetzt und in Zukunft eine wichtige politische Aufgabe für die Europäische Union. Die Erreichung dieses Zieles wäre in einem Europa, in dem die Menschen immer älter werden, eine große Herausforderung.
Was den rechtlichen Rahmen angeht, so müsse man sagen, dass Stellenwert sowie Umfang sozialer Belange auf europäischer Ebene in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen haben. Die intensive wirtschaftliche Integration seit den 1950er-Jahren hat zunehmend die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen sozialen Dimension mit sich gebracht. Zwar geben die meisten Mitgliedsstaaten in den sensiblen Themen der Sozialpolitik zu recht nur ungern und zögernd Kompetenzen an die EU ab, aber ganz ohne Koordination geht es in einer solch stark integrierten Gemeinschaft wie der EU auch nicht.
Nach Einschätzung des Abgeordneten macht die EU Gebrauch von der so genannten "Offenen Koordinierungsmethode" mit dem Ziel, dass die Mitgliedsstaaten in diesen Bereichen regelmäßig Erfahrungsberichte austauschen und Strategien diskutieren, um die nationalen Renten- und Versorgungssysteme möglichst effizient und nachhaltig zu gestalten. Bindende Gesetze könne die EU in diesen Feldern aber keine erlassen und es bleibt alleinige Kompetenz der Mitgliedsstaaten, ihre Sozialsysteme zu verwalten.
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(29.11.2010)
BRH reagierte mit heftigem Protest bei der HV-Tagung des DBB NRW
Düsseldorf. Unter Tagesordnungspunkt 13 "Info zur Seniorenarbeit" legte der "DBB NRW in seiner HV-Tagung" völlig überraschend ein Arbeitspapier vor, das sich ganz allgemein mit "Seniorenarbeit im DBB NRW" beschäftigt. In dem Arbeitspapier sind Thesen aufgezählt, die der BRH so nicht stehen lassen kann. Vehement widersprochen wurde u.a. folgenden neuen Thesen:
Der DBB NRW vertritt die Interessen der Senioren …
Der BRH tritt ausschließlich für die Belange der nicht mehr aktiven Bediensteten ein...
Der BRH betreut Hinterbliebene und Ruheständler, die keiner anderen Fachgewerkschaft angehören ...
Natürlich machte der BRH NRW sofort deutlich, dass er eine Art "Alleinvertretung" geltend mache, ohne der Seniorenarbeit in den Fachgewerkschaften zu schaden.
Den Ausführungen widersprach in der Diskussion als einzige Fachgewerkschaft die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DStG).
Der DBB NRW selbst begab sich nach den Darstellungen auf eine Art Rückzug, das Arbeitspapier sei nur "erster Aufschlag". Den Gesamtumständen angepasst machte der Seniorenverband BRH NRW dennoch recht deutlich, dass er schon diesen Anfängen den Kampf ansagt.
Es gibt in dem Papier des "DBB NRW auch eine lobenswerte Darstellung, die aber eigentlich nicht überraschend kommt: "Der BRH ist eine Mitgliedsgewerkschaft des "DBB …"
In einem weiteren Arbeitsfeld wurde darauf hingewiesen, dass die Seniorenarbeit des DBB z.B. in der Komba ab 50, in der DStG ab 60 beginnt. Dazu machte der BRH NRW deutlich, dass es für ihn keinen festen Termin einer Altersgruppe gibt. Er könne sich durchaus vorstellen, dass auch "Senioren" im Ruhestand ab 44 organisiert werden. Beispiele gibt es bei der Polizei, aber auch bei der Bundeswehr zu Genüge.
Das neue Arbeitspapier ist jetzt für den BRH NRW eine zumutbare Arbeitsgrundlage. Der Seniorenverband machte in dieser Runde nochmals deutlich, dass er Seniorenarbeit in anderen Fachgewerkschaften akzeptiere, dass er aber auch allen Fachgewerkschaften eine faire Kooperation anbiete. Dass er sich aber auch als Interessenvertreter der Senioren, "Offen für alle" in NRW, verstehe.
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(27.11.2010)
Runderlass des Finanzministeriums NRW zur Beihilfe
Mit Runderlass hat das Finanzministerium NRW zur Aufhebung der Vorläufigkeit der Festsetzung (bei Arzneimittel und zur Kostendämpfungspauschale) von Beihilfen entschieden.
- zu den Arzeneimitteln
Das OVG Münster hat nunmehr abschließend entschieden, dass die Regelung über den Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit nicht gegen höherrangiges Recht verstoße. (Also ist die Ablehnung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel rechtmäßig) - zur Einführung und die Erhöhung der Kostendämpfungspauschale
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Regelungen des § 12a BVO wirksam zustande gekommen sind und nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. (Also ist die Einbehaltung der Kostendämpfungspauschale rechtmäßig)
Das Finanzministerium hat festgesetzt:
Alle bisher hinsichtlich der Kostendämpfungspauschale (§ 12a BVO) und der Beihilfefähigkeit von Arzneimittel (§4 Abs. 1 Nr. 7 und Anlage 2 BVO9 vorgenommenen vorläufigen Festsetzungen werden für endgültig erklärt. Von einem besonderen Einzelhinweis an die Beihilfeberechtigten kann die Beihilfefestsetzungsstelle (u.a. das LBV ) absehen. Die Beihilfeberechtigten sind im nächsten Beihilfebescheid auf den o.g. Beihilfebescheid hinzuweisen.
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(27.11.2010)
Widerspruch gegen Kürzung der Sonderzahlung
Nach dem Sonderzahlungsgesetz vom 20. November 2003 wurde bekanntlich ab dem Jahr 2003 nur noch eine gekürzte Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) gewährt. Mit der Änderung des Sonderzahlungsgesetzes durch Art. 2 des Haushaltsstrukturgesetzes 2006 vom 23. Mai 2006 sind die Prozentsätze noch einmal herabgesetzt worden. Während die Beamten/innen der Besoldungsgruppen A 2 bis A 6 eine Sonderzahlung in Höhe von 60 v.H. (bisher 84,29 v.H.) erhalten, beträgt sie für die Besoldungsgruppen A 7 und A 8 sowie für die Empfänger/innen von Anwärterbezügen 45 v.H. (bisher 70 v.H.) und für die übrigen Besoldungsgruppen 30 v.H. (bisher 50 v.H.) der für den Monat Dezember maßgebenden Bezüge. Die Versorgungsempfänger/innen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 6 erhalten ebenfalls 60 v.H. (bisher 84,29 v.H.), der Besoldungsgruppen A 7 und A 8 39 v.H. (bisher 60 v.H.) und der übrigen Besoldungsgruppen 22 v.H. (bisher 37 v.H.) der für den Monat Dezember zustehenden Versorgungsbezüge.
Wie bereits mehrfach berichtet, führt der dbb nrw dbb nrw Musterverfahren gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes für die Jahre 2003 bis 2008. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie hatte sich der dbb nrw jeweils an das Finanzministerium gewandt und darum gebeten, sich mit Rücksicht auf die Musterprozesse mit dem Ruhen der Verfahren, die nicht als Musterverfahren ausgewählt worden waren, einverstanden zu erklären. Diesen Anregungen ist das Ministerium jeweils gefolgt mit der Bedingung, dass jeder Betroffene persönlich einen Antrag auf Nachzahlung des entsprechenden Differenzbetrages an das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen richtet. Die Verfahren wurden bis zu einer abschließenden Entscheidung der Obergerichte zum Ruhen gebracht.
Ungeachtet der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2009 empfehlen wir daher, auch für das Jahr 2010 einen Antrag auf ungekürzte Sonderzahlung zu stellen. Ein Musterantragsschreiben, das Sie auch kürzen können, kann bei der Geschäftsstelle telefonisch, per e-Mail oder auf unserem Kontaktformular angefordert werden.
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(25.11.2010)
Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht für die deutsche Wirtschaft in seinem Gutachten vom 10. November 2010 gute Chancen für einen stabilen Aufschwung, mahnt jedoch auch verstärkte Haushaltsdisziplin an und sieht Risiken für die Konjunktur vor allem im internationalen Handel.
Zahl der Arbeitslosen sinkt unter drei Millionen
Die Wirtschaftsweisen beurteilen die Aussichten für den deutschen Arbeitsmarkt nach wie vor gut. Trotz eines zu erwartenden schwächeren Wachstums in 2011 werde sich die Arbeitsmarktlage im kommenden Jahr weiter aufhellen.
Verbraucherpreise dürften moderat steigen
Im Durchschnitt des Jahres 2010 wird die Inflationsrate voraussichtlich moderat bei 1,1 liegen, nach 0,4 Prozent im Jahr 2009. Für das Jahr 2011 prognostizieren die Wirtschaftsweisen einen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,4 Prozent.
Entwicklung der öffentlichen Haushalte
Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland hat in den letzten Monaten des Jahres 2010 überrascht. Sowohl Einnahmen als auch Ausgaben folgten in ihrer positiven Entwicklung dem unerwartet starken konjunkturellen Aufschwung und der erfreulichen Entwicklung am Arbeitsmarkt. Nach einem Staatsdefizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr, erwarten die Forscher für 2011 nur noch einen Fehlbetrag von 2,8 Prozent.
Auch Wirtschaftsweise gegen gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit
Auch der Sachverständigenrat lehnt den Vorschlag von BDA und DGB an den Gesetzgeber, das Prinzip der Tarifeinheit gesetzlich festzuschreiben, ab. Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt diese Position uneingeschränkt. Der Sachverständigenrat hat sich ausführlich und fundiert mit dem Thema Tarifpluralität befasst und die Position des DBB damit bestätigt. Die Wirtschaftsweisen teilen die rechtlichen Bedenken hinsichtlich einer Grundgesetzänderung und lehnen wie auch der DBB aktionistische Änderungen ab. In ihren Darlegungen nehmen die Gutachter auch Bezug auf ein Gutachten, das der dbb bei dem Tübinger Arbeitsrechtler Professor Hermann Reichold in Auftrag gegeben hatte.
Das vollständige Gutachten finden Sie unter:
http://sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/x_ga_2010_11/ga10_ges.pdf
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(23.11.2010)
BRH NRW im Gespräch
mit dem Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen
- Ältere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte -
mit dem Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen
- Ältere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte -
(HB) Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen ist das demokratisch legitimierte Vertretungsorgan der Integrationsräte und Integrationsausschüsse (früher Ausländerbeiräte) in Nordrhein-Westfalen.
Mit ihrem Zusammenschluss schufen sich die damaligen Ausländerbeiräte 1996 eine Plattform, die ihre Interessen und Anliegen wirkungsvoll aufgreift und dadurch ihre Arbeit vor Ort unterstützt und verbessert.
Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates Tayfun Keltek ging zunächst auf die Geschichte der Zuwanderung ein. Das war in den 60-er Jahren, als es bei den Gastarbeitern - anfangs meist aus Italien - um "tüchtig und kräftig" ging. Und dann erst andere Länder hinzukamen, nachdem Italien den Bedarf nicht mehr decken konnte.
Damals habe die arbeitgebende Industrie wenig Interesse daran gezeigt, den Leuten zu helfen. Etwa beim Erlernen der Deutschen Sprache. Das war ein Fehler, wie man heute weiß.
Allerdings: Auch heute sind noch große Defizite festzustellen, wenn alte/ältere Menschen nicht mehr mobil sind. Darauf sollte man auch aufmerksam machen.
In der regen Diskussion wurde ergänzt, dass Ältere, wenn sie dement werden, in die Landessprache zurückverfallen. Dazu gebe es viele weitere Facetten zu bedenken: Fehlende Infos zu Pflege, Versorgung, Pflegeheimen und ambulante Diensten. Daraus resultierte ein weiterer Aufruf: Zu diesen Themen bei der Krankenpflegeausbildung mehr achten!
Bedauert wurde, dass die Öffentlichkeit immer noch zu wenig mit dem Thema Migrationshintergrund anzufangen wisse. Es wurde aber auch anerkannt, dass das Verständnis wächst. Man suche mehr und mehr die Nähe zu Integrationsräten. Vieles laufe auch zum Thema Pflege.
Festgehalten wurde, dass es aufgrund des Informationsaustauschs viele gemeinsame Ansätze gibt, die man nun verfolgen muss, um das Positive weiter zu entwickeln. Es gebe dazu eine hohe Sensibilisierung.
Der BRH Landesvorsitzende rief dazu auf, immer wieder statt Ausländerfeindlichkeit mehr das Positive herauszustellen. Leider beziehe sich immer noch jeder zu oft auf seine negativen Erfahrungen.
Der BRH NRW hat sich u.a. auf die Fahnen geschrieben:
stärkt die Zusammenführung deutscher und ausländischer Mitbürger sowie die Verständigung und die Annäherung durch Partnerschaften in West- und Osteuropa. Es ist unser Anliegen, Menschen zusammenzubringen, um gegenseitiges Verständnis zu wecken.
Anmerkung der Redaktion:
Allerdings müssen auch die bestehenden Angebote wahrgenommen werden. So wie der BRH seine Mitglieder betreut und ihnen direkt oder durch Broschüren bei der Lösung von Problemen hilft - nach unserem Motto "Du, die tun was für uns" -, können auch die Migrantenorganisationen handeln - wie viele gute Beispiele zeigen. Denn das kann der Staat allein bei der Vielzahl der Herkunftsländer nicht leisten.
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(13.11.2010)
Meldungen aus Lippstadt
Lippstadt. Auf der Versammlung des Ortsverbandes Seniorenverband BRH Lippstadt im Restaurant "Ortwein" gab es über zwei Stunden einen regen Informationsaustausch, den sich der neu gewählte Landesvorsitzende Hans Burggraf stellte. Dazu hatte Vorsitzender Franz Meyer eingeladen, der besonderen Wert darauf legte, dass in der allgemeinen Aussprache die Besucher der Veranstaltung selbst zu Wort kamen und eine hervorragende Möglichkeit sahen, sich zu informieren. Zwar blieben so genannte "heiße Diskussionen" aus, wachsender Unmut wurde aber immer dann deutlich, wenn Sorgen der Älteren auf den Tisch kamen. Zum Beispiel wenn es um die Versorgung, Gesundheit und Pflege ging.
Vom Landesvorsitzenden gingen kämpferische Signale aus, wenn er darauf Wert legte, dass man endlich damit aufhören müsse, "alt" mit "Abstellgleis" zu übersetzen. Das Treffen des BRH der Grenzländer zwischen Münsterland und Sauerland wurde auch dazu genutzt, ein verdientes Mitglied auszuzeichnen. So stand für kurze Zeit Ursula Knepper im Mittelpunkt des Geschehens, als der Kreisvorsitzende sie in Würdigung ihrer Verdienste und langjährigen Treue mit Silbernadel und Ehrenurkunde des BRH NRW auszeichnete.
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(11.11.2010)
Anschrift der Bundesgeschäftsstelle in Mainz
Mit dem Umzug der Bundesgeschäftsstelle in Mainz ist das bisherige Postfach aufgelöst worden. Bitte richten Sie daher Ihre Post an die Bundesgeschäftsstelle an:
Seniorenverband BRH
Wallaustraße 36
55118 Mainz
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(07.11.2010)
ARD Fernsehen mit seinem Magazin "Markt" zu Gast beim BRH NRW
NRW. Nicole Kohnert von der Redaktion "Markt" ging mit ihrem Aufnahmeteam beim BRH NRW einen Tag lang der Frage nach "Wollen sich immer mehr Rentner und Pensionäre etwas hinzuverdienen?". Dabei konnte der Seniorenverband auf der Suche nach einem über 65-jährigen Ruheständler, der seine Rente/Pension aufbessert und einem Nebenjob nachgeht, helfen. So stand also Rentner Dieter Pape Rede und Antwort, zudem wurde er von dem Fernsehteam bei seiner Arbeit beobachtet.
Daneben hatte der Landesvorsitzende in einem Filmeinspieler die Gelegenheit, die Situation aus Sicht des Seniorenverbandes darzustellen.
Kurz danach griff NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider das Thema auf und warb für Ältere. Auch er warnte vor dem inzwischen etablierten "Jugendwahn". Schneider hat gute Gründe dafür: "Über 55-Jährige habe mehr Erfahrung und weisen keinen höheren Krankenstand auf. Die Betriebe brauchen mehr altersgemischte Teams!"
Dabei ist es noch gar nicht so lange her, da galten 50-Jährige bei Stellenausschreibungen als "unvermittelbar". Heute dämmert es wohl vielen Arbeitgebern: "Erfahrungen des älteren Mitarbeiters oder der älteren Mitarbeiterin sind ein hohes Gut."
Deshalb fordert auch der BRH: Betriebe müssen mehr in die medizinische Betreuung und gesunde Arbeitsplätze investieren. Längst ist das Alter nicht mehr der einzige Indikator für berufliche Leistungsfähigkeit.
Der Termin der Sendung auf WDR: 08.11.2011 um 21.00 Uhr.
und am 10.11.2011 um 14.15 Uhr
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(28.10.2010)
Der Seniorenverband BRH NRW gestaltete in Bochum
seinen 60. Geburtstag
"Die Richtung des BRH und DBB stimmt,
wir ziehen an einem Strang und in eine Richtung."
seinen 60. Geburtstag
"Die Richtung des BRH und DBB stimmt,
wir ziehen an einem Strang und in eine Richtung."
Bochum. Der Seniorenverband BRH NRW hatte in Bochum einen Grund zum Feiern. Seit 1950 ist er nun eine unverzichtbare Stimme, wenn es um Belange älterer Menschen geht. Diese Stimme steht gegen Verschlechterungen im Renten-, Sozialversicherungs- und Versorgungsrecht, gegen Ungerechtigkeiten in Pensions- und Rentenangelegenheiten und vertritt berufspolitische, rechtliche und soziale Belange der Rentner und Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebenen.
"Der Seniorenverband ist heute eine tragende Säule in der LAGSO." Die Vorsitzende der Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen Gaby Schnell sparte als Festrednerin im Rahmen eines Stehkonvents nicht mit Lob für die Verbandsarbeit. Der Vergleich zu einer Säule treffe nur in Bezug auf Standfestigkeit zu, nicht aber auf die Lebhaftigkeit. "Nur dann, wenn man sich so einbringt und auch unangenehme Sache sagt, bringt man uns weiter!" Der BRH NRW ist seit der Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft der ehrenamtlichen politischen Seniorenorganisationen (LAGSO) Mitglied.
Zuvor hatte Bürgermeister Dieter Heldt die Grüße der Stadt Bochum überbracht.
Verbindliche Worte hatte als Vertreter des BRH Bund auch das Mitglied der Bundesleitung Karl-Heinz Baum für das Verhältnis zum Deutschen Beamten Bund und den anderen Fachgewerkschaften gefunden. "Wir sind nicht die Konkurrenz der anderen Gewerkschaften im DBB, die sich auch um Seniorenarbeit bemühen." Das war wohl eine Vorlage für den Stellvertretenden DBB-Landesvorsitzenden Wolfgang Römer gewesen. "Gelegentlich fetzen wir uns, doch wir sind eine Familie!" Es sei unstreitig, dass der BRH NRW als eine Mitgliedsgewerkschaft im DBB wirke. "Die Richtung BRH und DBB stimmt, wir ziehen an einem Strang und in eine Richtung."
Besondere Beachtung fand die Rede des DBB-Bundesehrenvorsitzenden Werner Hagedorn, selbst in NRW Mitglied des Seniorenverbands. Der Wuppertaler gab seiner Freude Ausdruck, dass er bei dem Festakt zum 60-Jährigen des BRH NRW "als einfaches Mitglied" sehr viele gute liebe alte Freunde und Weggenossen wiedertraf. Dann erinnerte er daran: "Im Land NRW ist ja immer was besonderes geschehen."
und Bad Sassendorf (60 J.) mit Baldur Wulf (v.li.) feiern fast
gleichzeitig vor Ort ein 60-jähriges Bestehen.
Hier sei 1949 der DBB-Landesverband gegründet worden, auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft und der KOMBA. "NRW war immer ein Mittelpunkt unserer Verbandsarbeit."
Bleibt zu berichten, dass der Landesvorsitzende Hans Burggraf im Verlauf des Treffens die Gelegenheit nutzte, auch die Verbände zu ehren, die fast gleichzeitig ein 60-jähriges Bestehen gestalten konnten.
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(27.10.2010)
Landesdelegiertentag des BRH NRW in Bochum
Bochum. Hans Burggraf (Euskirchen) wurde auf dem ordentlichen Delegiertentag 2010 in Bochum in seinem Amt als Landesvorsitzender des Seniorenverbandes BRH NRW bestätigt. Ferner gab sich gleichzeitig der BRH als "Sprachrohr der Älteren" eine neue Verbandsspitze mit Jürgen Krall (Bonn) und Klaus Dieter Pantförder (Coesfeld) als stellvertretenden Vorsitzenden. Die Vorstandsmannschaft komplettieren die Frauenvertreterin Ingeborg Kölling sowie die Beisitzer Ludwig Böllertz, Hans Daniel, Gerhard Föste, Heinz Jöstingmeier, Hajo Keller, Klaus Zander und Uwe Neiss.
Als Rechnungsp0rüfer wurden Heinrich Ackermann (Kaarst) und Hans-Joachim Rustemeier (Münster) und zu ihren Stellvertretern Klaus Reimer (Euskirchen) und Werner Kurze (Minden) gewählt.
In seiner Eröffnungsrede hatte der Landesvorsitzende einen starken, entschlossen handelnden BRH NRW gefordert und den forschen Einsatz für die Belange der älteren Menschen verteidigt. Im Beisein von fast achtzig Delegierten setzte sich Burggraf zudem dafür ein, dass eine Krisenlast gerecht verteilt werde.
Der NRW-Seniorenverband vertritt unter dem Dach des Deutschen Beamtenbunds (DBB) - mit fast 200.000 Mitgliedern die große Interessenvertretung für Beamte und Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor - eine moderne Seniorenpolitik, die auf Erfahrung, Wissen und Kompetenz setzt.
Der Bochumer Delegiertentag befasste sich außerdem in Anwesenheit des DBB-Ehrenvorsitzenden Werner Hagedorn, des BRH-Bundesvositzenden Dieter Berberich sowie des örtlichen BRH-Kreisverbandsvorsitzenden Eduard Ruhnau in eingehenden Beratungen an zwei Tagen mit etlichen Anträgen, in denen es auch um eine neue inhaltliche BRH-Ausrichtung und den Mut zur Neuorientierung ging. Dazu gehören auch Änderungen in der Satzung. Zudem wurden Spar- und Effizienzmaßnahmen getroffen.
Der BRH-Landesvorsitzende Burggraf kündigte zum Abschluss des Treffens an, dass seine Organisation nicht eher Ruhe gebe und die Senioren eindringlich auffordern werde, weiterhin ihre Stärke als Wähler-Potenzial in die Waagschale zu werfen. Zudem sollen die Senioren der NRW-Regionen aufgerufen werden, ihre Stärke als Kraft der Angehörigen der älteren Generation stärker zu nutzen. "Die Senioren müssen lauter werden", so der BRH. Es sei dringend notwendig aufzuhören, in der Öffentlichkeit alt immer gleichzusetzen mit Krankheit, Pflegebedürftigkeit und auf andere angewiesen zu sein. Zur Bildergalerie
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(27.10.2010)
Im Dienst für unsere Mitglieder.
Zwar sind für manch ältere Senioren Computer und Internet " Dinge von einem anderen Stern", doch gehen mehr und mehr unserer Mitgliedskolleginnen und -kollegen "online". Insbesondere die gerade in den Ruhestand Eingetretenen haben bereits während der Berufszeit die Vorteile der EDV kennen und vielleicht schätzen gelernt.
Durch die Einladung des dbb-nrw war es zwei von den Website-produzierenden Mitgliedern des Seniorenverbandes BRH - NRW ermöglicht, am Seminar "Veröffentlichen im Internet - Möglichkeiten, Technik und Gestaltung" teilzunehmen. Dort wurden sie in der bekannt optimalen Umgebung des "dbb forums siebengebirge" von Frau Pia Di Lauro betreut.
Vorgestellt wurden alle technischen Aspekte, die für die Erstellung von Web-Sites erforderlich sind, ein Überblick, der insbesondere Anfängern unter den Teilnehmern sehr entgegen kam.
Neben den kürzeren Vorstellungen teurer kommerzieller Management- und Redaktionssysteme ging Frau Di Lauro ausführlich auf kostengünstige und kostenfreie Editionsmöglichkeiten ein (z.B. NVU-Composer), was den sparsamen Umgang mit den Mitglieder-Beitragsgeldern bei der gewerkschaftlichen Arbeit unterstützt. Von der Verwendung der verbreiteten MS-Word und Powerpoint als "HTML-Editoren" bis zum "Twittern" und "Blog"-Einsatz war alles erwähnt.
Alle Teilnehmer, sowohl Anfänger als auch Fortgeschrittene, haben Neues im Seminar erfahren und ausprobieren können. Erfahrene haben die Vorteile der tradierten, von ihnen erfolgreich angewendeten Systeme bestätigt bekommen und um Nuancen ergänzen können.
Jetzt können 15 dbb-Mitglieder zusätzlich oder leichter oder besser und schneller gewerkschaftsspezifische Web-Sites zur Information ihrer Mitgliedskolleginnen und -kollegen ins Internet stellen.
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(18.10.2010)
Musterverfahren zur amtsangemessenen Alimentation
Das OVG in Münster hat die Verfahren zur amtsangemessenen Alimentation ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, ob die in den Jahren 2003 und 2004 gezahlte Besoldung, bezogen auf die BesGr A 9 BBesO, mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar gewesen ist.
Auf der Grundlage dieser Entscheidung rät der BRH NRW allen Mitgliedern, in diesem Jahr erneut Anträge auf Erhöhung der Beamtenbesoldung bzw. der Versorgungsbezüge zu stellen. Ein entsprechender Musterantrag kann bei den Vorsitzenden der Orts- und Kreisverbände oder bei BRH Geschäftsstelle in Münster schriftlich, telefonisch oder per E-Mail angefordert werden.
Sie können dafür unser Kontaktformular nutzen.
Da es sich bei der Bereitstellung des Musterantrages um eine Serviceleistung für unsere Mitglieder handelt, werden die Musterschreiben ausschließlich an Mitglieder des BRH versandt. Wir bitten diesbezüglich um Ihr Verständnis.
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(13.10.2010)
Seniorenverband BRH NRW wird 60
Delegiertentag 2010 in Bochum
Delegiertentag 2010 in Bochum
Bochum. Der Seniorenverband BRH NRW eröffnet am Mittwoch, den 20. Oktober 13.00 Uhr seinen ordentlichen Delegiertentag im Bochumer Hotel "Park Inn". In der zweitägigen Veranstaltung wird der Verband, der sich als Sprachrohr der Älteren versteht, eine moderne Seniorenpolitik, die auf Erfahrung, Wissen und Kompetenz setzt, entschlossen fordern. Dazu gehört auch, sich immer wieder dagegen zu wehren, dass die älteren Menschen ständig verunsichert werden. Gleichzeitig werden die fast hundert Delegierten ihre Forderung, die Krisenlast gerecht zu verteilen, deutlich machen und solidarischere Reformen, die nicht immer den Älteren in die Tasche greifen, verlangen.
Die Delegierten wählen zudem einen neuen Landesvorstand, stimmen über Satzungsänderungen ab, beraten und beschließen etliche Anträge zum Delegiertentag und suchen eine neue inhaltliche Ausrichtung.
Zudem sollen mit dem Delegiertentag die Senioren der Region aufgerufen werden, ihre Stärke als Potenzial der Angehörigen der älteren Generation stärker zu nutzen. "Die Senioren müssen lauter werden", so der BRH. Zudem sei es notwendig aufzuhören, in der Öffentlichkeit alt immer gleichzusetzen mit Krankheit, Pflegebedürftigkeit und auf andere angewiesen zu sein.
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(07.10.2010)
Drei neue Hausadressen auf einen Schlag
Kontaktadresse in der Bentelerstraße 67.
Der große BRH-Kreisverband Münster hat eine neue Bleibe gefunden:
Bentelerstr. 67
48149 Münster
Unsere neuen Telefonverbindungen lauten:
Tel.: 0251-70 36 90 60
- mit Anrufbeantworter
Fax: 0251-70 36 90 61
E-Mail: post@brh-muenster.de
home: www.brh-muenster.de
Die Geschäftsstelle des BRH Köln befindet sich:
Habichtweg 6
51429 Bergisch Gladbach
Telefon: (0 22 04) 30 50 92 Fax: (0 22 04) 30 50 93
E-Mail: info@brh-koeln.de
home: www.brh-koeln.de
Und der BRH NRW ist nun erreichbar unter:
Landesverband NRW
Postfach 20 14 19
48095 Münster
Telefon: 02 51 / 29 61 19
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(04.10.2010)
Seniorenverband BRH NRW appelliert an CDU-Politiker:
Ältere Menschen nicht aus dem Blickfeld verlieren
Ältere Menschen nicht aus dem Blickfeld verlieren
Münster. Seine Verblüffung und sein Erstaunen hat der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Seniorenverband BRH, Hans Burggraf (Euskirchen), in einem an die beiden CDU-Politiker - Bundesminister Dr. Norbert Röttgen (MdB) und Armin Laschet (MdL) - gerichteten Schreiben über die im Rahmen der soeben in NRW gestalteten Mitgliederbefragung zum Ausdruck kommende Nichtbeachtung der berechtigten Interessen der Angehörigen der älteren Generation zu erkennen gegeben. Mit keinem Wort seien die beiden Bewerber für das Amt des CDU-Landesvorsitzenden in NRW in ihrem Brief "an die lieben Parteifreunde" auf die vielfältigen Belange der Senioren eingegangen. Es könne doch nicht sein, dass die beiden Unterzeichner der Befragungsaktion übersehen hätten, dass es gerade die Angehörigen der älteren Generation gewesen seien, die bei der jüngsten Landtagswahl in NRW der schwarz-gelben Koalition eine herbe Quittung erteilt hätten? Sollte es schon vergessen sein, dass es gerade die älteren Menschen im Lande gewesen seien, die der CDU einen schmerzlichen Stimmenverlust von acht Prozent beschert hätten?
Im Pressedienst des BRH weist Burggraf nachdrücklich darauf hin, dass, wenn es um Klagen über die die öffentliche Hand stark belastende Kostenlawine bei Renten und Pensionen gegangen sei, zum Leidwesen der älteren Menschen gerade die CDU in vorderster Linie zu finden gewesen sei.
Der BRH-Landesvorsitzende kündigte an, dass seine Organisation nicht eher Ruhe geben und die Senioren eindringlich auffordern werde, weiterhin ihre Stärke als Wähler-Potenzial nicht zuletzt der CDU in die Waagschale zu werfen. Burggrafs Zukunfts-Appell an die beiden CDU-Politiker: "Da brauchen wir schon Ihre Rückendeckung, wenn es penetrant darum geht, populistisch die Versorgungsberechtigten in unserer Gesellschaft in eine abseits gelegene Ecke zu stellen."
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(01.10.2010)
Information für Beihilfeberechtigte des Landes NRW
Änderung ab 11.10.2010
Änderung ab 11.10.2010
Diese Information betrifft nur Landesbeamte NRW (aktiv und im Ruhestand).
Die Arbeitsabläufe der Beihilfestellen sollen verbessert und beschleunigt werden.
Alle Anträge, Belege und sonstiger Schriftverkehr werden elektronisch erfasst und den beteiligten Beihilfestellen zur Verfügung gestellt.
Hinweis:
Bitte senden Sie künftig (ab 11. Oktober 2010) alle Anträge, Belege und sonstigen Schriftverkehr mit Beihilfebezug unter Angabe der Beihilfenummer an folgende Adresse:
Zentrale Scanstelle Beihilfe - 32746 Detmold
Und nur noch die 2. Kopie beifügen. Diese wird aber nicht mehr zurückgeschickt.
Das Original verlangt normalerweise die Krankenkasse (Zusatzversicherung). Deshalb sollten Sie sich eine 2. Kopie geben lassen (oder selbst erstellen), damit Sie eine Kopie für Ihre Unterlagen behalten können.
Müssen keine Originalbelege mehr vorlegt werden?
Als Nachweis für die Aufwendungen genügt i.d.R. die Vorlage von Duplikaten oder Fotokopien der Rechnungsbelege.
Aber:
Weiterhin zwingend vorgeschrieben ist die Vorlage des Originals (bzw. amtlich oder notariell beglaubigt) der Sterbe-, Heirats- oder Geburtsurkunde an die Versorgungsbezüge zahlende Stelle.
Weitere Information finden Sie beim LBV. Aber lesen Sie sich auch den darin enthaltenen Link "Die Arbeitsabläufe ...".
Danach wird den Betroffenen mit dem nächsten Beihilfebescheid ein Antrag mit der neuen Anschrift (32746 Detmold) zugeschickt.
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(01.10.2010)
Internationaler Tag der älteren Menschen
NRW. Zum 1. Oktober, dem "Internationalen Tag der älteren Menschen", hat der Seniorenverband BRH Nordrhein-Westfalen Senioren im Land aufgerufen, ihre Stärke als Potenzial der Angehörigen der älteren Generation stärker zu nutzen. "Die Senioren müssen lauter werden", so der BRH-Landesvorsitzender Hans Burggraf, sie müssten sich im täglichen Leben auf allen Ebenen lautstark bemerkbarer machen.
Zudem sei es notwendig aufzuhören, in der Öffentlichkeit alt immer gleichzusetzen mit Krankheit, Pflegebedürftigkeit und auf andere angewiesen zu sein. Das Bild habe sich längst gewandelt. Früher hätte gleichzeitig Alter auch Hinfälligkeit, Gebrechlichkeit, Gleichgültigkeit und Müdigkeit bedeutet. Heute sei selbst der Hochbetagte noch durchaus fit und könne den Alltag meistern.
Der Seniorenverband BRHH vertritt eine moderne Seniorenpolitik, bietet Erfahrung, Wissen und Kompetenz. Dazu gehört, sich immer wieder dagegen zu wehren, dass die älteren Menschen ständig verunsichert werden. Zum Beispiel wegen eines oft bürokratischen Hürdenlaufs bei der Bewältigung der täglichen Aufgaben. Oder wegen des Mangels, die wachsende Gruppe der Älteren in zunehmenden Maße in allen Vertretungen in Verantwortung zu bringen, um so ihre Kompetenz und Erfahrung nutzbringend einbringen zu können. Der Seniorenverband erhebt lautstark seine Stimme, wenn man den Älteren immer wieder in die Tasche greift, obwohl sie in den letzten Jahren fortlaufende schmerzhafte Einschnitte in der Altersversorgung hinnehmen musste.
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(30.09.2010)
Hauptvorstand NRW tagte in Münster
Münster. In der "Wienburg" in Münster traf sich der Hauptvorstand des Seniorenverbandes BRH NRW, um die letzten Vorbereitungen des Delegiertentages am 20. und 21. Oktober in Bochum abzuschließen. Dazu wurde unter anderem eine Antragskommission mit den Kollegen Hajo Keller, Hans Daniel und Karl Heinz Nitz ins Leben gerufen, die bereits einen Tag später in Dortmund tagte und zu den zahlreichen vorliegenden Anträgen ihr Votum abgaben.
Angesprochen wurden wichtige Themen wie Kooperationsverträge, Zusammenarbeit mit der GDBA, Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Gründung eines "Bildungswerks BRH NRW". Einstimmig sprach sich der BRH HV dafür aus, auch dem Bildungswerk BRH Bund beizutreten.
Mit umfangreichen Darstellungen ging der Schatzmeister auf die Finanzen des BRH NRW ein, insbesondere auf Inhalte des Haushalts, des Finanzstatus und der Haushaltsentwicklungen.
Ein breites Thema nahm die Aufgabe der Geschäftsstelle ein. Die Situation um die Auflösung des Pachtvertrages wurde erläutert und festgehalten, dass der neue Arbeitsvertrag "Heimarbeitsplatz" mit der Büroleiterin - wie im Frühjahr zugestimmt - abgeschlossen wird.
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(28.09.2010)
Aus der Gründungszeit des Landesverbandes.
Meldung im Verbandsorgan "Der Ruhestandsbeamte" im Dezemberheft 1954, Seite 232.
Historische Nachweise aus der Gründungszeit des Landesverbandes und der Ortsverbände in Nordrhein-Westfalen sind rar und deshalb besonders wertvoll. Die ersten Jahrgänge unseres Verbandsorgans sind in keiner deutschen Bibliothek mehr zu finden und alte Akten wurden von jüngeren Nachfolgervorsitzenden nicht gepflegt. Doch hin und wieder findet man, wie hier im Organ "Der Ruhestandsbeamte" einen Nachweis alter Daten und Fakten. Für alle diejenigen, die es noch nicht glauben wollen, der BRH-Landesverband NRW feiert diesjährig sein 60-jähriges Bestehen zu Recht. Wir wünschen ihm im Interesse aller Senioren ein langes erfolgreiches Leben.
Seit dem Zeitpunkt der Meldung sind viele Veränderungen über die Bewegung hinweggegangen, bis daraus endlich der heutige Seniorenverband BRH geworden ist. Wie schlecht es in der Gründungszeit den Ruhestandsbeamten und ihren Hinterbliebenen, den Witwen und Waisen ging, lässt sich daran ablesen, dass der Landesverband NRW im Jahr 1954 20.000 Mitglieder in 215 Ortsverbänden organisierte. Die Mitgliederzahl in NRW stieg noch über viele Jahre weiterhin stetig an. Wurde nun bis heute für uns Senioren viel erreicht? Immer noch versuchen Politik und Gesellschaft die Rentner und Ruhestandsbeamten und ihre Hinterbliebenen von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzuhängen. Deshalb muss heute wie damals trotz aller Anfeindungen unser Ruf erschallen: "Schließt Euch zusammen, wahret Eure wohlerworbenen Rechte und helft uns allen durch Eure Geschlossenheit zur Sicherung einer angemessenen Versorgung!"
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(28.09.2010)
Neue Postanschrift des BRH NRW
Die Geschäftsstelle des BRH NRW ist nun umgezogen.
Die neue Postanschrift lautet:
Seniorenverband BRH
Landesverband NRW
Postfach 20 14 19
48095 Münster
Die Telefon- und Faxnummer sowie die e-Mailadresse sind unverändert und wieder geschaltet.
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(28.09.2010)
Dispozinsen: Verbraucherzentrale NRW verklagt Banken
Die Guthabenzinsen sind so niedrig wie nie - aber für Überziehungen des Girokontos bitten Banken und Sparkassen ihre Kunden zur Kasse wie eh und je. Zugleich haben Verbraucher kaum eine Möglichkeit zu erkennen, nach welchen Kriterien die Zinsen festgelegt werden. Die Verbraucherzentrale NRW geht deshalb nun juristisch gegen drei Institute vor - und fordert eine gesetzliche Obergrenze für die Höhe der Dispozinsspanne.
Den vollständigen Artikel finden Sie hier.
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(28.09.2010)
BRH NRW 60 Jahre, Anneliese Weisdorff 102 Jahre
Der BRH NRW feiert 60 Jahre, Anneliese Weisdorff bereits den 102. Geburtstag. Krefelds Vorsitzender Klaus Zander gratulierte der treuen BRH-Gefährtin, natürlich im Kreisverband Krefeld das älteste Mitglied. Die große BRH-NRW-Familie schließt sich den guten Wünschen an.
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(14.09.2010)
Und sie brauchen sie doch!
Landesseniorenvertretung wirbt für kommunale Seniorenräte
"So etwas brauchen wir nicht!". Diese oder ähnliche Worte hört die Landesseniorenvertretung (LSV NRW) zurzeit öfter, denn sie hat mit ihrer aktuellen Werbe-Aktion bei manchem politisch Verantwortlichen offenbar ins Wespennest gestochen.
Die LSV-NRW hat nicht zuletzt auf Anregung des BRH über die LAGSO die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jener Kommunen in Nordrhein-Westfalen angeschrieben, in denen es noch keine Seniorenvertretungen gibt. Viele reagierten dankbar auf den Vorschlag, einen solchen Senioren(bei)rat zu bilden, doch es gab durchaus auch Misstöne. "Viele im Rat sind über 60 Jahre alt und wissen selbst, was den Älteren gut tut", konnte man etwa in einem Antwortschreiben lesen. Dass diese Ratsmitglieder aber zum Beispiel dem Fraktionszwang unterliegen, das wird dabei verschwiegen.
Im Großen und Ganzen zeigt sich allerdings der LSV zufrieden. "Wir sind mit unserer Aktion auf einem guten Weg. Die Partizipation der Älteren ist die Voraussetzung für ein vernünftiges kommunales Zusammenleben", so sagt die LSV. Seniorenvertretungen wollten nicht parlamentarische Entscheidungen ersetzen, sie aber durch ihre Lebenserfahrungen und Kenntnisse beeinflussen. Dazu brauchen sie kraftvolle Vertretungen vor Ort.
Fast 150 der größeren Kommunen in NRW - mit steigender Tendenz - haben inzwischen erkannt, wie wichtig und notwendig die Einrichtung von Seniorenvertretungen ist. Viele der älteren Menschen in den Ballungsgebieten werden so bereits erreicht, dennoch gibt es in den ländlicheren (Rand)Gebieten immer noch weiße Flecken. Die dort lebenden Älteren sollten nicht von Mitbestimmung ausgeschlossen sein. Deshalb wird sich die LSV NRW gemeinsam mit der Landesregierung und allen kommunalen Spitzenverbänden auch weiter engagiert für qualifizierte Vertretungen der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Nach Abschluss der "Werbeaktion" soll ein Weißbuch mit entsprechenden Zitaten der kommunalen Entscheidungsträger entstehen.
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(14.09.2010)
Kreisverband Düsseldorf, Mettmann, Neuss zu Gast im Rohrwerk von Vallourec & Mannesmann Tubes in Düsseldorf-Rath
Düsseldorf. Der Kreisverband Düsseldorf, Mettmann, Neuss war zu Gast im Rohrwerk von Vallourec & Mannesmann Tubes in Düsseldorf-Rath. Die Produktionsstätte verfügt über zwei Warmwalzwerke, und zwar ein Stopfenwalzwerk und ein Pilgerwalzwerk. Das Vormaterial für diese Verfahren ist Rundstahl. Nach einem Einführungsvortrag mit Filmvorführung wurde in einem zweistündigem Rundgang durch die Werksanlage der Produktionsablauf besichtigt und sachkundig erläutert. Dabei konnten die Mitglieder und Gäste die hohen Temperaturen und gewaltigen Geräusche, denen sich die Arbeiter ausgesetzt sind, unmittelbar erfahren. Alle Teilnehmer waren von dem Produktionsprozess sehr beeindruckt und ließen sich das anschließend angebotene Mittagessen schmecken.
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(11.09.2010)
Unser Ehrenmitglied Gerhard Erlenkötter ist verstorben
Liebe Kolleginnen, lb. Kollegen,
ich erfülle die traurige Pflicht, Ihnen allen mitzuteilen, dass unser Ehrenmitglied im BRH NRW Herr Gerhard Erlenkötter (87) verstorben ist. Mit ihm ist einer aus unserer BRH-Familie dahingegangen, dessen Leben auch von Arbeit für unseren Seniorenverband erfüllt war.
Wir verlieren also einen Kollegen, der sich nach seinem Beitritt 1985 über viele Jahre in beeindruckender Weise um die Belange älterer Menschen verdient gemacht hat. Gerne erinnere ich anerkennend, dass er sich als BRH-NRW-Vorstandsmitglied zweimal in der Woche ehrenamtlich von Solingen nach Münster auf den Weg machte, um unserer Sache zu dienen. Noch vor wenigen Tagen berichtete er mir, dass er Mitte Oktober sehr gerne zum Delegiertentag nach Bochum komme.
Und ich hörte auch aus dem Gespräch Herzblut für den BRH heraus, als er mich in netter Form darauf hinwies, dass er ja noch immer Vorsitzender des örtlichen BRH-Verbands Solingen sei. Und dann noch verriet, dass er guter Dinge sei, bald einen neuen Vorsitzenden aufzubauen. Wir verlieren also eine große Stütze.
Die Beerdigung fand am Mittwoch, 15. September, 11 Uhr, auf dem evangelischen Friedhof in Ohligs statt. Der Seniorenverband BRH NRW war bei der Beerdigung durch den Ehrenvorsitzenden Karl-Heinz Nitz vertreten.
Hans Burggraf, Landesvorsitzender
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(30.08.2010)
Warnung an alle "Passwortmuffel"
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt in seinem Newsletter vom 19.8.2010 vor den Gefahren durch Kriminelle, wenn Nutzer der Einfachheit halber nur wenige oder gar ein Passwort bei unterschiedlichen Anwendungen nutzen. "Die Folgen eines allzu sorglosen Umgangs mit Zugangsdaten können verheerend sein: Cyberkriminelle könnten private Daten ausspionieren, den E-Mail-Account zu Spam-Zwecken missbrauchen oder gezielt zur Schadcode-Verbreitung nutzen."
Lesen Sie den Newsletter vom 19.8.2010, der auch noch andere Gefahren in der Informationstechnik auflistet.
Es sollte daher für jeden PC-Nutzer ein Muss sein, den kostenlosen Newsletter zu abonnieren.
Das können Sie hier über den "Wachhund"
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(20.08.2010)
BRH NRW erfährt Unterstützung von Politik und Sparkassen
Münster. "Hat man an die älteren Menschen gedacht?," hieß die Frage, mit der sich der BRH NRW Mitte Juli zum Thema neue internationale Kontonummer in der Öffentlichkeit meldete. Der Seniorenverband BRH NRW sorgte sich: "Für ältere Menschen ganz neue schier unüberwindbare Barrieren!"
Unterstützung kam jetzt von den Kassen. So zum Beispiel vom Direktor Heinz-Otto Koch von der KSK Euskirchen. Man erkenne viel Kritik an den neuen Kontonummern, und das landauf- und landab. Verbraucherschützer würde Chaos befürchten, und das nicht nur bei älteren Menschen.
Der BRH hatte darauf aufmerksam gemacht, dass Bankkunden sich bei Überweisungen bald auf internationale Kontonummern (IBAN) mit 22 Stellen - etwa DE25 3909 0700 0000 656565 - und elfstelligen Bankleitzahlen (BIC) umstellen müssen. Die EU- Kommission will laut Informationen aus Brüssel im Herbst einen entsprechenden Vorschlag für ein gesetzliches Ultimatum machen.
"Nicht nur bei der Umstellung, auch bei der Nutzung werden viele Verbraucher, insbesondere die älteren Menschen überfordert sein", hatte der BRH NRW sofort gewarnt. Der Seniorenverband hatte dazu aufgefordert: "Weg von Automaten in den Bank- und Kassengeschäftsstellen!". Stattdessen sollten gleichzeitig neue Service-Center-Schalter für die ältere Kundschaft bei Banken und Kassen eingerichtet werden.
Sparkassendirektor Koch versucht zu beruhigen: "Die beabsichtigte gesetzliche Regelung für alle EU-Staaten ist hinsichtlich des Datums noch nicht final festgelegt. Außerdem ist sehr fraglich, ob die Durchführung in der genannten Zeitspanne überhaupt als realistisch eingestuft werden kann." Er gehe zudem davon aus, dass die Zahlungen auch künftig so bequem und unkompliziert wie bisher getätigt werden können, was auch die Nutzung der bisher gewohnten Kontonummer und Bankleitzahl einschließt. Koch macht gegenüber dem BRH dazu einen interessanten Vorschlag: "Da die IBAN bereits alle Informationen liefert, könnte auf die BIC Angabe verzichtet werden!" Inzwischen kam auch Schützenhilfe aus Berlin: Man will die EU-Pläne abschwächen und sich dafür einsetzen, dass Verwendung von Kontonummer und Bankleitzahl weiterhin möglich bleiben.
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(16.08.2010)
Google Streetview
Die Verbraucherzentrale NRW informiert auf ihrer Seite über Google Streetview.
Dort kann auch ein Musterwiderspruchsschreiben heruntergeladen werden.
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(11.08.2010)
Gegen das Sommerloch des Steuerzahlerbundes
10.August 2010 |
| "Unseriöser Vergleich der Systeme" | ||
|---|---|---|
| Leserbrief zum Artikel "Teure Gehälter" vom 28. Juli Der Steuerzahlerbund NRW beklagt - immer im Sommer- loch - die Medienlandschaft mit seinem Dauerthema. Ge- fordert wird, bei Pensionen alle Privilegien abzubauen. In solchen Stellungnahmen teilt der Steuerzahlerbund meines Erachtens folgendes bewusst nicht mit (laut Rentenversi- cherung und statistischem Bundesamt): o Rentensteigerung von 1960 bis 2009: + 830 Prozent o Pensionen: von 1960 bis 2009: + 475 Prozent o Öffentlicher Dienst Einkommenssteigerung von 2000 bis 2009: + 17Prozent o Gesamtwirtschaft: +21 Prozent o Metallindustrie: + 27,4 Prozent Er teilt außerdem nicht mit, dass ein Manager 1960 im |
dass ein Manager 1960 im Durchschnitt das Acht- bis Neunfache eines Vorarbeiters erhielt, aber bis 2009 die durchschnittliche Steigerung das 54-fache betrug! Ist der Artikel wohl eine einseitige Darstellung? Außerdem muss beachtet werden, dass die Re- gierungen selten Rückstellun- gen gebildet haben. Die Sum- men flossen immer wieder in den allgemeinen Haushalt ein! Die Anzahl der Pensionäre stieg auch dadurch an, dass seit den 70er Jahren die Mehr- heit des Volkes und der Politi- ker immer mehr Lehrer haben wollten. Es kam 1971/72 vor, dass ein Lehrer an der Real- schule in Soest in einer Klasse fünfzig Schüler zu unterrich- ten hatte... Mit aller Entschiedenheit wehre ich mich deshalb gegen |
den erneuten Versuch vom Bund der Steuerzahler, die Pensionsausgaben dadurch zu bremsen, das einzelne Ele- mente des Rentenrechts auf die Beamtenpension über- tragen werden sollen. Diese Forderung fußt einmal mehr auf unseriöse Vergleiche der beiden Systeme - der Renten- versicherung und den Pensio- nen. Dieses ist strukturell und rechtlich nicht vergleichbar. Ich frage mich immer wieder, warum die Landes- und Bun- desregierungen nicht - wie die meisten Kommunen und Kir- chen - für die Pensionen Rück- lagen gebildet haben Warum greift der Steuerzahlerbund nicht die Verursacher, die Poli- tiker, an? Baldur Wulf BRH Bad Sassendorf |
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(05.08.2010)
60 Jahre Seniorenverband BRH Bad Sassendorf
Blick zurück und voraus
Blick zurück und voraus
Bad Sassendorf. Der Seniorenverband BRH Bad Sassendorf kann mit seinem bevorstehenden 60. Geburtstag auf eine langjährige Betreuung älterer Bürger im Badeort zurückblicken. Wie Baldur Wulf im Rahmen einer Vorstandssitzung während der Sommerpause berichtete, wird der BRH-Ortsverband Bad Sassendorf auf dem Landesdelegiertentages in Bochum eine besondere Ehrung erfahren. Erster Vorsitzender war seinerzeit Wilhelm Teigeler, dem in der Kette der ehrenamtlich Tätigen u. a. Ursula Suppert, Walter Baginski und heute Baldur Wulf folgten.
Der Ortsvorstand hatte sich während der Sommerpause zusammengefunden, um die neuen Veranstaltungen für die 2. Jahreshälfte 2010 abzustimmen.
Die Termine finden Sie hier.
Im kommenden Jahr stehen wieder zahlreiche ein- und mehrtägige Veranstaltungen, Fahrten und Feiern auf dem Plan. Dazu gehören der Duisburger Hafen, Eurostadt Strasbourg, Bad Zwischenahn, WDR Köln, Zeche Zollverein und Villa Hügel, Eurostrand Leiwen, Mosel und Singen mit Pastor Carstorf, Vorträge (AOK, Sparda-Bank West) und Märchenerzählungen.
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(05.08.2010)
Auf den Spuren der Brocken-Hexen
"O Täler weit, o Höhen, o schöner, grüner Wald!" Mit diesem Lied im Herzen und auf den Lippen zog es in diesem Jahr die Mitglieder des Seniorenverbandes BRH Minden auf ihrer Studienfahrt in den Sagen und Mythen umwobenen Harz. Zielort war das im 18. Jahrhundert bei Adel und Künstlern beliebte Alexisbad. Touristisch noch nicht überlaufen, konnten von dort aus die leicht erreichbaren Orte Quedlinburg, Thale, Wernigerode, Torfhaus, Goslar und Hahnenklee besucht werden.
Bei ihren Fahrten sahen die Reiseteilnehmer nicht nur im Hotel, sondern auch auf Häusern und Grundstücken phantasievolle Darstellungen der Brocken-Hexe. "Da müssen Sie mal kurz vor der Walpurgisnacht hierher kommen", sagte der einheimische Fremdenführer, "dann gibt es kaum ein Haus oder Grundstück, das nicht mit solchen Hexendarstellungen verziert ist." Einen Eindruck davon vermittelten die auf dem Hexentanzplatz bei Thale in Bronze gegossenen Hexen-, Teufels- und Dämonen-Figuren.
Ein Höhepunkt dieser Reise waren die Seilbahnfahrt vom Hexentanzplatz ins Bode-Tal und der Sessellift hinauf zur Rosstrappe sowie eine Fahrt mit der dampf-betriebenen Selketal-Bahn nach Quedlinburg.
Den Aufenthalt in Alexisbad rundeten zwei Musikabende mit einem Chor aus Neudorf und dem Vortrag eines Baritons ab. Voller schöner Erlebnisse und Eindrücke gelangten die Senioren wieder wohl behalten nach Minden zurück.
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(29.07.2010)
Pensionen und das Sommerloch
Der Steuerzahlerbund NRW belegt wieder die Medienlandschaft mit seinem Dauerthema und beruft sich dabei auch noch auf den selbsternannten Fachmann Bernd Raffelhüschen
Gefordert wird (alle Jahre wieder), bei Pensionen alte Privilegien abzubauen!
Der DBB hat prompt reagiert:
Er lehnt unseriöse Vergleiche bei Renten und Pensionen ab.
Mit aller Entschiedenheit wehrt sich der nordrhein-westfälische Beamtenbund gegen den erneuten Versuch vom Bund der Steuerzahler, die Pensionsausgaben dadurch zu bremsen, dass einzelne Elemente des Rentenrechts auf die Beamtenpension übertragen werden sollen. Diese Forderung fußt einmal mehr auf unseriösen Vergleichen der beiden Systeme Rentenversicherung mit denen der Pensionen. Einzelne Elemente aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Versorgungsrecht zu übertragen ist Äpfel mit Birnen zu vergleichen, weil die Systeme strukturell und rechtlich nicht vergleichbar sind! Das wird z.B. deutlich bei der ungleichen Besteuerung und bei den Krankenversicherungsbeiträgen. So werden die Pensionen bis auf 260 EUR monatlich voll versteuert und bei der Krankenversicherung hat ein verheirateter Pensionär monatlich etwa 400 EUR zu zahlen. Die Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung, die in der Vergangenheit Einfluss auf das Rentenniveau hatten, wurden auf die Beamtenpension durch Absenkung des Pensionsniveaus übertragen. So wird seit 2003 bereits in NRW in acht Stufen das Pensionsniveau um 3,25 Prozentpunkte abgesenkt. Alle Bundesregierungen haben erklärt, dass sie auch künftig die Absenkung des Rentenniveaus wirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamtenversorgung übertragen wollen.
Sinkt also das Bruttorentenniveau, wird diese Absenkung auch in Zukunft wirkungsgleich auf das Bruttopensionsniveau übertragen. Dabei sind die Besonderheiten der unterschiedlichen Systeme von Beamtenversorgung, gesetzlicher Rentenversicherung, betrieblicher Altersversorgung in der privaten Wirtschaft und der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst zu berücksichtigen. Diese Vergleiche zwischen Pensionen von Beamten und den Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind in der Regel unseriös. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Renten und Pensionen pauschal auf der Grundlage von Durchschnittswerten miteinander verglichen werden. Allenfalls lassen sich die Altersbezüge einzelner Berufsgruppen in der privaten Wirtschaft mit denen der Beamten vergleichen. Dabei müssen dann Vor- und Ausbildung sowie aktive Arbeits- oder Dienstjahre vergleichbar sein, auch muss die betriebliche Altersversorgung mit einbezogen werden. So können zum Beispiel Steuerbeamte nur mit angestellten Steuerberatern verglichen werden.
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(14.07.2010)
Gratulation für die neue Ministerpräsidentin
Münster. Der Landesvorsitzende des Seniorenverbands BRH NRW, Hans Burggraf (Euskirchen), hat der neuen Ministerpräsidentin in NRW, Frau Hannelore Kraft (SPD), zur Wahl gratuliert und ihr für die Arbeit im Interesse aller NRW- Bürger eine gute Hand gewünscht.
Der Seniorenverband ließ dabei gleichzeitig keinen Zweifel aufkommen, dass der BRH die Arbeit der neuen Regierung in NRW mit Sorge wegen immer häufiger auftauchender Gerüchte über einseitige Sparpakete begleite. Daher mahnte der BRH mit dem Glückwunsch "die neue Kraft" in NRW davor, den älteren Menschen als Schwächsten im Glied wieder einmal in die Tasche zu greifen. Sparpakete - die alle tragen müssten - sollten gerecht sein. Ansonsten werde der Unmut der älteren Menschen schnell spürbar steigen. Die Senioren würden alsbald ihrem Ärger Luft machen, wenn sie einen nicht hinzunehmenden Eingriff in ihre Lebensplanung registrieren.
Schon seit längerer Zeit seien den älteren Menschen neben der allgemeinen Teuerungsrate erhebliche Mehrkosten, zum Beispiel im Gesundheitswesen oder bei der Energie, angesagt. Die Hiobsbotschaften häuften sich täglich: Das Land befinde sich in einer ernsten Haushaltslage, neue Steuern scheinen unvermeidbar. Um diese Suppe auszulöffeln, solle man jetzt nicht einseitig die Alten als sozial Schwache die Zeche zahlen lassen.
Mit dem Glückwunsch für einen neuen Start zeigte - wenn es um den Öffentlichen Dienst geht - der BRH auch Solidarität mit den aktiv Beschäftigten. Insbesondere dann, wenn es immer wieder um Stellenabbau in der Landesverwaltung gehe. "Wer in den nächsten Jahren von hohem Stellenabbau spreche, solle auch gleichzeitig dem Bürger sagen, was er von seinem Öffentlichen Dienst nicht mehr erwarten darf', schrieb der BRH der neuen Regierung ins NRW-Buch. Hier seien doch längst die Grenzen staatlicher Handlungsfähigkeit erreicht, Der gesamte öffentliche Dienst habe seine kostensenkenden Beiträge geleistet.
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(10.07.2010)
Arbeiten mit dem PC - Seminar auf dem Thomasberg
Vom 4.-6.7.2010 veranstaltete der BRH für Amtsinhaber der Landesverbände in der DBB-Akademie auf dem Thomasberg ein Seminar zum Thema "Arbeiten mit dem PC - Internet und E-Mail leicht gemacht. Aus NRW nahmen Günter Peppmöller und Uwe Neiss teil.
Günter Peppmöller (letzte Reihe links, rechts daneben) Lothar Reimann; Uwe Neiss (2. Reihe rechts)
Für den Dozenten Lothar Reimann - der auch die neue Internetseite des BRH (Bund) erstellt hat - war es nicht ganz leicht; denn die PC waren alle mit dem neuen Betriebssystem Windows 7 und den Programmen aus Office 2007 ausgerüstet, die für die meisten Teilnehmer Neuland waren. Doch Herr Reimann verstand es, die Angst vor dem Unbekannten zu nehmen und in die neue Welt einzuführen. Er schlug aber auch Bogen zu den früheren Versionen, so dass jeder einen Zugewinn an Wissen und reichlich Unterlagen nach Hause mitnehmen konnte.
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(02.07.2010)
Tarifabschluss Bund für die Beamten und Versorgungsempfänger übernommen
Münster. Der Tarifabschluss vom Februar 2010 für die Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen wird für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes übernommen. Die Bundesregierung hat bereits Anfang Mai 2010 den von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vorgelegten Gesetzentwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) beschlossen.
Es war eine schnelle Entscheidung und der Bundesinnenminister hat Wort gehalten. Dass der Tarifabschluss für Bund und Kommunen unter Berücksichtigung der Systemunterschiede zwischen Tarif- und Beamtenrecht zeit- und inhalts- gleich auf Bundesbeamte übertragen wird, bewerten wir sehr positiv. Es ist gegenüber den Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern auch nur angemessen und gerecht. Der Entwurf sieht die Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Bund vom 27. Februar 2010 auf die Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger des Bundes vor. Demnach werden die Bezüge und Pensionen in drei Schritten um insgesamt 2,1 Prozent erhöht. Rückwirkend zum 1. Januar erhalten die Beamten und Pensionäre 1,2 Prozent mehr, zum 1. Januar 2011 weitere 0,6 Prozent und am 1. August 2011 nochmals 0,3 Prozent.
Jetzt tut sich gleich die Frage auf: Wann gibt es die rückwirkende Erhöhung zum 1. Januar auf das Konto? Wir kümmern uns darum und werden über eine Zeitplanung berichten.
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(01.07.2010)
Vereinbarung zwischen GDBA und BRH unterzeichnet
Münster/Heidelberg. Es gab zufriedene Gesichter am Rande der BRH-Bundesvorstandssitzung in Heidelberg, sowohl bei den BRH-NRW-Vertretern Karl-Heinz Nitz, Karl Heinz Baum, Gerd Türck und Landesvorsitzender Hans Burggraf (von links) sowie den GDBA-Vertretern Hans Werner Schlicht ( 2. von li) und Klaus Dieter Hommel (2. von re). Dank einer hervorragend erarbeiteten und dann auch unterschriebenen Vereinbarung zwischen dem Seniorenverband BRH und der Verkehrsgewerkschaft GDBA kann die gute, seit Jahren funktionierende Zusammenarbeit zwischen der GDBA und dem BRH in NRW fortgesetzt werden. Die bei der GDBA organisierten Rentner, Versorgungsempfänger und Hinterbliebenen aus der GDBA werden in den BRH Seniorenverband aufgenommen.
Aus Sicht des BRH NRW wurden auf der BRH-Bundesvorstandssitzung auch wichtige Anstöße zu den Themen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit gegeben. Auch das Thema "Rolle des BRH im DBB" wurde auf den Tisch gebracht.
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(01.07.2010)
"Tag der Arbeit" des Ministerpräsidenten
Bochum. Die diesjährige, einst von Johannes Rau aus der Taufe gehobene Ansprache des Ministerpräsidenten zum "Tag der Arbeit" deutete es für den aufmerksamen Beobachter schon an: Es wird ein Wahldebakel mit Folgen geben und endet mit Parteien-Experimenten. Und so haben wir heute in Düsseldorf die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft. Übrigens: Die einzige Spitzengastgeberin ihrer Partei, die den Seniorenverband BRH NRW im Düsseldorfer Landtag bei der Runde der "Politischen Gespräche" auch persönlich begrüßte.
Zurück zum Tag der Arbeit: Rüttgers wirkte brav, nur keinen ans Schienbein treten! Der DGB-Chef als Kontrahent trat erst gar nicht an. So blieb es bei harmlosen Hinweisen auf Opel und Nokia. Und dann die Weissagung: Ende nächsten Jahres sind wir aus dem Gröbsten raus, die Krise ist aber noch nicht vorbei! Selbst die wilden früher vor den Toren tobenden Demonstranten kamen nur aus einer Richtung und fielen nur wegen den bunten Spruchbändern in den Blickwinkel. Dem Trott schloss sich dann der gesellige Teil des Empfangs im Vergleich mit früheren Jahren auf niedrigem Dampf an.
Für den Seniorenverband BRH NRW, der mit fast dreißig Delegierten in der Jahrhunderthalle angetreten war, gab es doch Erfreuliches. Unter einander und mit den ganz wenigen älteren Vertretern der anderen Fachverbände gab es den einen oder anderen Informationsaustausch.
Die beiden HV-Vertreter im BRH NRW aus Bonn - Jürgen Krall (2. von li) und Hajo Keller (re) - fanden zu einem kurzen Gespräch mit dem Ministerpräsidenten.
Münsters BRH-Vorsitzender Dr. Volkhard Riedel nutzte die Gelegenheit, mit dem NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zu sprechen
Fazit: Die älteren Menschen sind nach der Wahl weiterhin und nun erneut verunsichert und frustriert. Es werden fatale Wirkungen durch Streichlisten erwartet, einige sprechen gar von "Grausamkeiten". Doch unsere Politik verkennt offensichtlich die Lebenswirklichkeit und die Besorgnis der Senioren.
Gleichviel: Der Landtag, der insgesamt jünger geworden ist, hat sich inzwischen konstituiert und damit offiziell die Arbeit in der 15. Wahlperiode aufgenommen. Viele der im vorigen Landtag vertretenen Abgeordneten gehören auch wieder dem neuen Parlament an. Gleichzeitig sind viele neue Gesichter hinzugekommen. Der Seniorenverband BRH NRW empfiehlt dringend, mit dem jeweils zuständigen Abgeordneten vor Ort baldmöglich Kontakt aufzunehmen.
Nach dem Rücktritt der Landtagspräsidentin bleibt das alte Präsidium, nun noch dreiköpfig, übergangsweise geschäftsführend im Amt. Dasselbe gilt für die geschäftsführende Landesregierung unter Jürgen Rüttgers. Beide Regelungen sind in der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens festgeschrieben. Einen guten Überblick über den neuen Landtag gibt übrigens die in dieser Woche erscheinende neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift "Landtag Intern". Wenn Sie als älterer Mensch diese unentgeltlich haben möchten: Anruf in der BRH NRW Geschäftsstelle genügt.
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(14.06.2010)
Negative Auswirkungen des Beihilfeanspruchs im Zusammenhang mit einem Beitragszuschuss durch den Rentenversicherungsträger
In der aktuellen Mitteilung über die Anpassung der Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird durch die Deutsche Rentenversicherung Bund unter dem Absatz "Zuschuss zur Krankenversicherung" eine Teilverzichtsregelung angeführt, die zwar im Rahmen der Bundesbeihilfeordnung angewendet werden kann, aber nicht für alle Bundesländer gilt.
In NRW ergeben sich Auswirkungen auf den Bemessungssatz der Beihilfe für Versorgungsempfänger um minus 10 %, wenn dem Beihilfeberechtigten ein Zuschussbetrag von mindestens 80 Euro gezahlt wird oder zusteht. In NRW ist demnach ein Teilverzicht aufgrund spezieller Regelungen in der Beihilfeordnung nicht möglich.
Wir als Seniorenverband BRH haben aktuell bereits eine Initiative gestartet, um politisch eine möglichst einheitliche Regelung für alle Bundesländer zu erreichen. Wir meinen, dass nach den vielen Einschränkungen der Vergangenheit jetzt eine Widergutmachung angebracht erscheint.
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(14.06.2010)
Tarifrunde mit Abschluss für das Bankgewerbe
Seit dem 09./10.06. gibt es einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten der privaten und öffentlichen Banken. Die Bankmitarbeiter erhalten im August 2010 einmalig 300 Euro und ab 01.01.2011 eine Gehaltssteigerung von 1,6 %. Die Laufzeit beträgt 22 Monate. Dieser monetäre Teil gilt auch für Ruheständler.
Der Abschluss kann nach Zahlen nicht zufrieden stellen, doch wurde erreicht, dass die ausgelaufenen Regelungen zur Altersteilzeit und zum Vorruhestand wieder eingeführt wurden. Der Inhalt des Tarifabschlusses sieht auch Vorkehrungen zum Gesundheitsschutz und Abmilderungen des Verkaufsdrucks vor.
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(14.06.2010)
Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung. - Die neue dbb-Broschüre.
Mit schöner Regelmäßigkeit ärgern wir uns über die beamtenfeindliche Journaille, die sensationsheischend und gewissenlos mit Falschdarstellungen die Gruppe der Beamten diffamiert. Um Neiddiskussionen und jahrzehntelange ideologische Grabenkämpfe zu dem Thema zu beenden, damit endlich eine Konzentration auf das wahre Problem, nämlich die dauerhafte Stabilisierung der Alterssicherungssysteme in Deutschland , möglich wird, lässt der Deutsche Beamtenbund in der Broschüre "Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung - Fakten statt Vorurteile" einen unabhängigen Experten zu Wort kommen. Ergebnis:
Man hüte sich davor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen! Der schlichte Vergleich von Pensionshöhe und Rentenhöhe reicht nicht aus. Unterschiedliche Bildungsniveaus, Steuerzahlungen und Krankenversicherungskosten im Alter müssen genauso in den Vergleich einbezogen werden wie die großen Unterschiede in den Erwerbsbiographien der "durchschnittlichen" Pensionäre und Rentenempfänger.
Der Deutsche Beamtenbund möchte mit dieser Broschüre seinen Mitgliedern Argumentationshilfen für die Zukunft an die Hand geben. Denn die Journaille kennt keine Moral, so kommt die nächste Diffamierung ganz gewiss.
Sie können die Broschüre downloaden oder online lesen
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(06.06.2010)
Neue BAGSO-Broschüre erhältlich.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO) und die Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung haben gemeinsam eine neue Broschüre herausgegeben: Wenn die Seele krank ist - Psychotherapie im höheren Lebensalter. Noch immer glauben selbst Fachleute, dass bei älteren Menschen eine Psychotherapie "nichts bringt" oder sinnlos ist. Dabei zeigt sich, dass auch hier die Psychotherapie sehr gute Erfolge zeigt und zu erheblichen Lebensqualitätsverbesserung führt. Mit diesem Ratgeber über 50 Seiten möchte die BAGSO, als Lobby der Älteren, Senioren ermutigen, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn Sie an einer psychischen Erkrankung leiden, so wie Sie es
auch tun, wenn Sie an Diabetes oder Rheuma erkrankt sind.
Sie können die Broschüre downloaden oder online lesen hier in der pdf-Datei.
Ein Bestellformular finden Sie hier.
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(04.06.2010)
Stellenangebot in BAGSO-Geschäftsstelle
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO) sucht für die Bundesgeschäftsstelle in Bonn eine/einen Referentin/Referenten für Gesundheits- und Pflegepolitik (TVöD 13, 19,5 Stunden). Rentner und Pensionäre sind nicht von einer Bewerbung bis zum 21. Juni 2010 (an kratz@bagso.de) ausgeschlossen. Näheres zu Anforderungen und Tätigkeitsfeld finden Sie hier in der Ausschreibung.
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(02.06.2010)
Beihilfe - Neue Antragsformulare! - Alles anders, aber nicht besser!
Die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen vom 05. November 2009 (Beihilfenverordnung - BVO) ist neu gefasst und am 30. November 2009 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen (GV.NRW. Nr. 31 S. 602) veröffentlicht worden.
Dazu hat auch das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) die Antragsvordrucke für die Gewährung einer Beihilfe grundlegend geändert. Zur Optimierung der Arbeitsabläufe im LBV, nicht zum Wohle der Beihilfeberechtigten, wurden die Antragsformulare auf Gewährung von Beihilfen neu gestaltet.
Die neuen Antragsformulare sowie nähere Erklärungen (wann "Antrag", wann "Kurzantrag" und Anlagen erforderlich) finden Sie auf der einschlägigen Internet-Seite des LBV.
Bei der Beantragung von Beihilfen zur dauernden Pflege und zusätzliche Betreuungsleistungen muss dem Antrag bzw. Kurzantrag auf Zahlung einer Beihilfe die "Anlage Pflege" beigefügt werden.
Die Vorlage von Originalbelegen ist nicht erforderlich. Es können wie bisher Kopien bzw. Durchschriften vorgelegt werden. Da Sie diese aber nicht wieder zurückerhalten, ist es sinnvoll, eine Zweitschrift (Kopie) selbst zu verwahren. (Versuchen Sie beim Arzt bzw. der Apotheke zwei Kopien einzufordern, das Original für die Krankenkasse, eine Kopie für die Beihilfestelle, eine für die eigenen Unterlagen.)
Eine separate Zusammenstellung der Aufwendungen ist nicht mehr vorgesehen. Dies bedeutet aber keine Vereinfachung für die Beihilfeberechtigten, weil in den jeweiligen Antragsformularen die Anzahl der eingereichten Belege sowie die Höhe der Antragssumme anzugeben sind.
Wie bei Produkten aus der freien Wirtschaft: "Die Endkontrolle übernimmt der Kunde!" Prüfen Sie stets, ob die erstattete Beihilfe in der Höhe stimmt! Fragen Sie nach, sobald Ihnen etwas unverständlich ist!
Als Vorteil für die Zukunft bleibt: Beihilfeberechtigte sollen dauerhaft schneller an das ihnen zustehende Geld kommen.
Bei aller Diskussion um Beihilfe immer daran denken: Angestellte und Arbeiter zahlen fast nur den halben Krankenkassenbeitrag, die andere "Hälfte" zahlt bereits der Arbeitgeber.
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(24.05.2010)
Rückschlag bei einheitlicher Behördenrufnummer 115
NRW. Die Bemühungen des Seniorenverbandes BRH NRW zur Verbesserung des Bürgerservice landesweit eine einheitliche Rufnummer für alle Behörden "D 115" einzurichten, hat ein Rückschlag erlitten. Vertreter der zuständigen kommunalen Einrichtungen sehen zwar auch in der einheitlichen Behördennummer einen Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit, weisen aber auch darauf hin, dass die Kosten für einen einheitlichen Rufnummerservice derzeit noch um das dreifache über der Telefonvermittlung der einzelnen Häuser liegt. In Anbetracht der zugespitzten finanziellen Situation der Kreise und seiner kreisangehörigen Kommunen haben sich deshalb Arbeitsgruppen "Interkommunale Zusammenarbeit" zunächst gegen eine Einführung des "D 115-Service" entschieden.
Derzeit nehmen über 20 Städte in NRW an dem bundesweiten Modellprojekt teil, das insgesamt von allen Stellen als "großer Erfolg" bezeichnet wird. Auch die Mitarbeiter in diesen Dienststellen berichten von einer ausgezeichneten Akzeptanz. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die erste Auswertung der laufenden Pilotprojekte durch das Innenministerium NRW. Dagegen ist aus Kommunen zu erfahren, dass zum Beispiel Infos der Stadt Köln, die an dem Pilotprojekt beteiligt ist, davon sprechen, dass dieser Bürgerservice mit erheblichen Zusatzkosten verbunden ist. So klingen jetzt aus dem Landtag ganz andere Töne. "Da das ganze Projekt nicht nur Bürgerfreundlichkeit sondern auch der Entlastung der Verwaltung und letztlich auch der Kostensenkung dient, erscheint es mir fraglich, ob die dort gebrachten Bedenkungen hinsichtlich der Kosten realistisch sind," heißt es vom wissenschaftlichen Referenten für Innen- und Rechtspolitik der CDU Landtagsfraktion, Dr. Stefan Schuster, aus dem Landtag. Er sieht die Möglichkeit darin, das Projekt auf Kreis- oder Landschaftsverbandsebene zu realisieren, so dass es möglich scheint, die Kosten unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorteilhaft auszugestalten.
Entsprechende Unterstützung kam auch von Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP), der inzwischen auch an alle Kommunen appellierte, ihren Bürgerservice weiter auszubauen. Auch einige Kreise lassen sich mittlerweile eine Tür offen, wenn sie erklären, dass das Thema "D 115" noch einmal mit dem Ziel angegangen werden soll, eine ausgewogene Kosten-Nutzen-Relation zu erreichen.
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(22.05.2010)
Demenz - Ein unausweichliches Altersschicksal?
NRW. Bildung und kognitive Aktivitäten führen nachweislich zu einem späteren Auftreten von Symptomen einer Demenz vom Typ Alzheimer. Bei rund einem Drittel der Demenzerkrankungen, sind die Möglichkeiten der Vorbeugung sogar besonders groß. - Mit diesen Erkenntnissen beschäftigten sich 140 Fachleute aus Wissenschaft und Praxis in einer Fachtagung von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), dem der Seniorenverband BRH angehört.
"Es ist uns als Lobby der Älteren wichtig, dass erprobte Präventions- und Therapieansätze, nach denen die Erkrankten und ihre Angehörigen, aber auch professionelle Pflegekräfte händeringend suchen, stärker in die Öffentlichkeit getragen werden", so die BAGSO-Vorsitzende Prof. Dr. Ursula Lehr, die die Veranstaltung moderierte.
Ein großes Problem sei, dass Demenzen oft zu spät diagnostiziert werden mit der folgenschweren Konsequenz, dass sowohl das kognitive, körperliche und sozial-kommunikative Training als auch die medikamentöse Therapie viel zu spät beginnen, so Prof. Dr. Andreas Kruse, Direktor des Instituts für Gerontologie an der Universität Heidelberg.
Günther Sauerbrey, verantwortlich für das Zukunftsforum Demenz, einer Initiative des Unternehmens Merz, beklagte zum einen, dass die Möglichkeiten der Frühdiagnostik viel zu selten genutzt werden, zum anderen, dass nur etwa ein Viertel der Demenzkranken leitliniengerecht Antidementia erhalten. Er forderte zudem, dass die vorgesehene Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs endlich umgesetzt werde, damit der bei Demenzkranken anfallende Betreuungsaufwand zumindest teilweise als Leistung der Pflegeversicherung anerkannt wird.
Prof. Dr. Hans Georg Nehen, Leiter der Memory Clinic in Essen, stellte das Konzept einer multidisziplinären (Früh-)Diagnostik von Demenzerkrankungen vor. Das Team setzt sich jeweils aus einem Gerontologen, einem Psychologen, einem geriatrisch spezialisierten Neurologen sowie einem internistischen Geriater zusammen.
In einer Langzeitstudie der Universität Nürnberg-Erlangen konnte die präventive Wirkung eines kombinierten Trainings nachgewiesen werden. Mit dem Training von Gedächtnis und Alltagskompetenzen sowie Bewegungsangeboten kann eine möglichst lange Selbstständigkeit älterer Menschen erreicht werden. "Dadurch kann nicht nur die Lebensqualität der älteren Menschen erhöht werden, es ergeben sich darüber hinaus Einsparmöglichkeiten in Milliardenhöhe", so der Leiter der SimA-Studie Prof. Dr. Wolf D. Oswald. Gelinge es, die Pflegebedürftigkeit aller pflegebedürftigen Menschen nur um einen Monat aufzuschieben, so liege die Kostenersparnis bei 1,21 Mrd. € im Jahr.
Ein gezieltes Bewegungsprogramm (Neue Aktionsräume für Menschen mit Demenz und ihre Angehörige - NADiA) des Instituts für Bewegungs- und Sportgerontologie an der Sporthochschule Köln zeigt ebenfalls positive Effekte.
Dass demenziell erkrankte Menschen - entgegen einer weit verbreiteten Sichtweise - in einer von Akzeptanz und Einfühlungsvermögen getragenen Atmosphäre durchaus auch Freude und Glück empfinden, betonten nicht nur die Referentinnen und Referenten, sondern immer wieder auch Teilnehmende, die aus ihrer Arbeit mit Demenzkranken berichteten.
Fazit: Demenzen sind nicht heilbar, aber es gibt Möglichkeiten, das Auftreten von Krankheitssymptomen zu verzögern. "Nutzen wir diese Chancen, denn jeder, der mit demenzkranken Menschen - ob privat oder beruflich - zu tun hat, weiß: Schon eine Nicht-Verschlechterung der Krankheit ist ein Gewinn!" so die BAGSO-Vorsitzende zum Abschluss der Tagung.
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(21.05.2010)
BRH NRW - ein lebendiger Seniorenverband
NRW. Ein lebendiger BRH NRW - ein lebendiger Seniorenverband bietet seinen Mitgliedern neben dem ständigen Kümmern um ihre Belange auch häufig unterhaltsame und informative Veranstaltungen. Drei Beispiele:
Der Seniorenverband in Bad Sassendorf rief nach dem Motto "Singen macht fröhlich und bringt Schwung in den ganzen Kopf" zu einem Singe-Nachmittag. Mit Pastor Christian Casdorff war Jedermann eingeladen, Volkslieder zu singen. Casdorff nahm zudem den 250. Geburtstag des Dichters Johann Peter Hebel zum Anlass, um aus dessen Leben zu berichten und einige seiner Geschichten vorzulesen. Wer mehr dazu wissen möchte: Infos gibt der OV Bad Sassendorf, Baldur Wulf, 02921-51214, www.brh-bad-sassendorf.de
In stimmungsvolle und interessante Tage ging es mit dem Lemgoer BRH - ein sehr lebendiger Seniorenverband - in die Kurpfalz, zu geschichtsträchtigen Orten wie Speyer, Schloss Schwestzingen, Burg Trifels und in den Pfälzer Wald sowie in die Reichsstadt Worms. Wer mehr dazu wissen möchte: Infos gibt der OV Lemgo, Martin Kittlaus, 05261-17695
Der Kreisverband Düsseldorf, Mettmann, Neuss und der Kreisverband Heinsberg waren auf einem gemeinsamen Ausflug zur Ausstellung "HELDEN" im Industriemuseum Henrichshütte in Hattingen unterwegs. Zudem wurde unter sachkundiger Führung die historische Altstadt von Hattingen mit seinen sehenswerten Fachwerkhäusern durchstreift.
Die ganztägige Exkursion bot auch wieder eine gute Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Die Kosten der 1-stündigen Führung für eine Gruppe von max. 25 Personen betrugen 46,00 €. Wer mehr zur Ausstellung "HELDEN" wissen möchte: Infos gibt der KV Düsseldorf, Udo Kock, 02102-472732, www.brh-duesseldorf.de
"Wie schmeckt Straußenfleisch"? Dieser Frage gingen fast fünfzig Mitglieder aus der Mittelrheinregion nach, um sich bei Remagen auf dem früheren Gemarkenhof und der jetzt schon 10 Jahre alten Straußenfarm ein ausführliches Bild von der savannenfernen Zucht afrikanischer Laufvögel zu machen. Rund 500 Tiere verschiedener Altersgruppen auf einem weitläufigen Gelände waren schon ein imposanter Eindruck. Der Abschluss der harmonischen Ausflugsfahrt musste natürlich landschaftsbezogen bei einem mittelrheinischen Winzergut enden. Die mitgefahrenen Vorsitzenden beider Kreisverbände Bonn und Köln freuten sich über sehr gut angenommene Veranstaltung. Wer nachfahren möchte: Informationen dazu gibt es bei Klaus Schneiders, Tel.:(02202) 248910, E-Mail: info@brh-koeln.de
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(20.05.2010)
"Kleiner Delegiertentag"
Bochum. "Wir wollen uns als Lobby der Älteren stark machen", hieß das Signal, das den "kleinen Delegiertentag" des BRH NRW in Bochum in einem ganztägigen Treffen begleitete.
Zunächst stellte der Landesvorstand umfassend die aktuelle Situation im BRH NRW dar und ging dabei auch auf bedeutsame Einzelpunkte wie z.B. finanzielle Lage, Organisation sowie Aktuelles zu den Themen: Sorge nach den NRW-Wahlen, Versorgung, Pflege, Beihilfe und Seminare ein. Anschließend gab es einen breiten zeitlichen Rahmen für die über 30 anwesenden OV/KV-Vertreter, die sich in dieser Formation seit den Wahlen vor vier Jahren in Soest nicht mehr getroffen hatten, die örtliche BRH-Situation aus ihrer Sicht vorzutragen und dann einen intensiven Erfahrungsaustausch zu nutzen.
Im Rahmen des Treffens wurde auch der Slogan für den Delegiertentag im Oktober in Bochum aus der Taufe gehoben:
Zeichen setzen!
"60 Jahre BRH - der Verband für alle Senioren"
Wichtige Anstöße wurden zu den Themen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit geliefert. Einvernehmen herrschte hinsichtlich der Frage der Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit für den BRH NRW und speziell für die Werbung von neuen Mitgliedern. Der Landesvorstand wurde deutlich in dem Verfahren unterstützt, den BRH Bund aufzufordern, seine Öffentlichkeitsarbeit wesentlich zu steigern und nicht nur auf Aktiv im Ruhestand, BRH Aktuell und Internetdarstellungen zu beschränken.
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(17.05.2010)
Nach etlichen politischen Gesprächen des BRH NRW mit den Parteien: "Sorgen sind berechtigt"
NRW. Die NRW-Landtagswahl ist vorbei. Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden - doch wie es nun weiter geht, ist alles andere als klar. "Landtag Intern" - die Landtag-Info kann gibt es kostenlos für Jedermann (www.landtag.nrw.de/...) - informiert über Wahlergebnisse der Parteien und der Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen. Am 9. Juni konstituiert sich nu der neue Landtag. Er wird aus 181 Abgeordneten bestehen. Die 181 Sitze im neuen Landtag verteilen sich folgendermaßen: CDU und SPD erhalten jeweils 67 Mandate, auf die Grünen entfallen 23 Mandate, die FDP ist mit 13 Abgeordneten vertreten, und auch die Partei "Die Linke" zieht erstmals mit einer Fraktion und elf Abgeordneten in den Landtag Nordrhein-Westfalen ein. Die Regierungsbildung aber wird keine einfache Aufgabe sein. Mit einem hauchdünnen Vorsprung von wenigen tausend Stimmen ist die CDU stärkste Kraft im Land geblieben, die SPD knapp dahinter. Beide Parteien haben im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2005 an Zustimmung verloren. Die Grünen konnten ihr Wahlergebnis von 2005 knapp verdoppeln, die FDP verbesserte sich leicht. Schwierige Entscheidungen, Gespräche und Verhandlungen stehen den nordrhein-westfälischen Parteien bevor.
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(16.05.2010)
Keine Spannungen zwischen DBB NRW und BRH NRW
Münster/Düsseldorf. "Aus meiner Sicht spielt der BRH NRW die Rolle einer Fachgewerkschaft im DBB NRW . Dass aufgrund des demographischen Wandels plötzlich eine andere Situation entstanden ist, ist vielleicht noch nicht überall realisiert worden!"
So der Vorsitzende des DBB NRW Arbeitskreises Senioren, Wolfgang Römer, der sich damit zu dem leidigen Thema "Verhältnis DBB NRW zu BRH NRW " recht deutlich äußert. Römer bestätigt auch, dass möglicherweise der BRH NRW ungewollt konkurrierend zu den Fachgewerkschaften des DBB NRW auftritt. Er macht deutlich und stößt bei den BRH-Verantwortlichen in NRW auf Verständnis, dass der BRH NRW keine Abwerbung von bestehenden Mitgliedern in den DBB Fachgewerkschaften betreiben sollte. Er sieht aber auch eine Notwendigkeit, dass sich der BRH jedoch als Auffangbecken für ehemalige DBB-Gewerkschaftsmitglieder und solche, die noch keine eigene Betreuung durch die DBB Fachgewerkschaften erfahren, versteht. Wir vom BRH NRW teilen einvernehmlich die Auffassung von Wolfgang Römer, wenn es dann stimmt: "Aus Sicht des DBB NRW gibt es mit dem BRH NRW keinerlei Spannungen."
H.B.
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(11.05.2010)
Seniorenvertreter des DBB NRW auf dem Thomasberg
Thomasberg. Der Seniorenverband BRH NRW war mit Dr. Volkhard Riedel (Münster), Uwe Neiss (Bad Salzuflen) sowie Hans Daniel (Detmold) stark vertreten, als sich jetzt die Seniorenbeauftragten der Fachgewerkschaften im DBB NRW zu einer mehrtägigen Begegnung in Königswinter trafen.
Dabei stellte ein Schwerpunkt die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO) dar, der von Barbara Sawade vorgestellt wurde. Die BAGSO ist die Lobby der älteren Menschen gegenüber der Politik, Gesellschaft und Wirtschaft und hat unter ihrem Dach 100 Organisationen mit rund 13 Millionen älteren Menschen zusammengeschlossen. Neben einigen weiteren internen Organisationsfragen wurde durch Marc Kleischmann (DSTG) zur Besteuerung von Renten und Pensionen referiert: Den Abschluss bildete dann die Diskussion um die "Große Dienstrechtsreform" unter Betrachtung der Versorgungsfragen, die in diesem Rahmen ebenfalls zur Diskussion stehen. Diese "Reform" wird hoffentlich einer alten BRH-Forderung gerecht: Einarbeitung des sogenannten "Weihnachtsgeldes" in die Grundtabelle. Hinter den oben erwähnten Generalthemen "einigen internen Organisationsfragen" verbarg sich für die BRH-Teilnehmer aus ihrer Sicht "Sprengstoff". Folgte doch auf diesen internen Austausch mit anderen Seniorenbeauftragten auf dem "Kleinen Delegiertentag" in Bochum prompt die Forderung, das Verhältnis des DBB NRW zum BRH NRW zu überprüfen.
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(07.05.2010)
Delegiertentag der Landesseniorenvertretung
Kamen. Der BRH NRW war durch seinen Landesvorsitzenden vertreten, als in Kamen die Mitgliederversammlung 2010 der Landesseniorenvertretung über die Zeit ging. Der Delegiertentag der LSV hatte eine gute Akzeptanz. Das sah man an der anwesenden örtlichen politischen Prominenz, angeführt von dem Ministerialrat im Ministerium für Generationen, Peter Fettweis.
Die wichtigste Entscheidung: Im Rahmen der Neuwahlen wurde Gaby Schnell mit überwältigender Mehrheit wieder zur Vorsitzenden gewählt. Damit steht an der Landesseniorenvertretung NRW auch zum Nutzen der Seniorenverbandes BRH NRW für die Belange der älteren Menschen eine Seniorin, die sich schnell durch sachkundiges und engagiertes eintreten landesweit Hochachtung erworben hat.
Die weitere neuen Vorstandsmannschaft: Jürgen Jentsch und Dr. Martin Theison (Vorsitzende), Wolf Kauls (Schatzmeister), Jobst Heberlein, Ursula Vaassen, Dr. Helmut Freund und Dr. Gabriele Peus-Bispinck (Beisitzer). Die Mitgliederversammlung ging vor 114 Delegierten aus ganz NRW auf Erfolge ein. So stieg die Zahl der Seniorenvertretungen landesweit kontinuierlich auf inzwischen 142. Die Seminare erfreuten sich regen Zuspruchs, das Projekt "Landesstelle pflegende Angehörige" entwickelte sich zum Erfolgsmodell. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Diskussion von Anträgen, eine Bandbreite der Themen, mit denen sich die LSV in den Kommunen beschäftigt. Darunter sind auch einige BRH-Anliegen z.B.: Lesbarkeit von Beipackzetteln und Sitzgelegenheiten für ältere in den Geschäften. Erneut sprach sich in dieser Runde Fettweis gegen die Bemühungen aus, die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien aufzurufen, eine Änderung der Gemeindeordnung durchzuführen und Bildung von Seniorenvertretungen durch Urwahl vorzuschreiben.
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(07.05.2010)
Politisches Gespräch mit der CDU NRW
Düsseldorf. Die letzte Runde der politischen Gespräche im Landtag vor den Landtagswahlen am 9. Mai fand im Landtag mit der CDU Fraktion statt, Rede und Antwort stand für die CDU-Fraktion der Vorsitzende Helmut Stahl, begleitet vom wissenschaftlichen Referenten für Innen- und Rechtspolitik der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Stephan Schuster, sowie dem Rechtsreferendar bei der CDU-Landtagsfraktion NRW, Oliver Streckert.
In dem Gespräch, an dem neben dem Landesvorsitzenden auch Rudolf Hambusch, Jürgen Krall, Udo Kock, Heinrich Ackermann und Wolfgang Lintl teilnahmen, ließ der Gastgeber keinen Zweifel aufkommen, dass man nach den Wahlen einen strickten Sparkurs fahren werde und es kaum Spielräume für Einsparungen gebe. Stahl: "Wir sind noch lange nicht an 'Schmitz Backes' vorbei!". Er wolle aber mit globalen Ankündigungen "nicht die Wiese in Brand stecken, um sie dann zu löschen".
Mutig war er dann mit der Äußerung auf die Frage, was auf die Älteren zukomme: "Es kommt zu keinen Grausamkeiten!". Um das dann aber wieder einzuschränken "wir tun das, was von Nöten ist." Zum Thema "Seniorenbeiräte" drückte Stahl aus, dass man für eine gewisse Mitsprache der Älteren nur werben könne.
Zum Thema "Seniorenbeiräte in den Gemeinden mit dem Wunsch des Eintrages in Gemeindesatzungen" sprach er unzweideutig von "Feigenblättern". Während bei den "Politischen Gesprächen" Vize-Landtagspräsident Edgar Moron (SPD) noch der Änderung der Gemeindeordnung eine deutliche Absage erteilte, erwies sich Stahl als kompromissfähiger. Er überraschte aber dann mit dem Hinweis auf "nur ein Feigenblatt" mit der Anmerkung, ob sich Politik davon beeindrucken lasse, sei kaum zu erwarten. Ebenso klar nahm er zum Thema "Rente mit 67" Stellung. Das Leben schaffe sich hier eigene Regelungen. Man könne nicht sagen: "Ich werde 100 Jahre alt, will aber mit 65 Jahren Arbeit aufhören.
Deutliche Kritik kam vom BRH NRW, dass man hinsichtlich der Versorgung der älteren Menschen im öffentlichen Dienst nicht rechtzeitig eine Vorsorge geschaffen habe. Mit Hinblick auf die Wahlen und das auf die älteren Menschen dann Zukommende stießen Auskunftsersuchen an Stahl, zu erklären, wann nach dem 9. Mai wo und wie gespart werden wird, ins Leere. Ein Wiedersehen mit Stahl in seiner Eigenschaft als CDU-Fraktionsvorsitzenden wird es nicht mehr geben. Der Christdemokrat wird sich aus dieser Tätigkeit zurückziehen. Für die Teilnehmer aus Sicht des BRH war aber eindeutig, dass "eisernes Sparen" auch ungenannt im Klartext heißt, dass die älteren Menschen künftig noch tiefer in ihre Taschen greifen müssen.
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(29.04.2010)
Verdiente Ehrung nachgeholt
Düsseldorf. Im Zusammenhang mit der diesjährigen Jahreshauptversammlung mit verschiedenen Ehrungen im Frühjahr wurde jetzt aktuell eine Auszeichnung nachgeholt, die im März nicht möglich war. So konnte jetzt auf der monatlichen Zusammenkunft Udo Kock, der Vorsitzende des Kreisverbandes Düsseldorf, Mettmann, Neuss, im Auftrag des Landesverbands Walter Schwuntek, der nach schwerer Krankheit wieder genesen ist, für seine achtjährige Mitgliedschaft die Silberne Ehrennadel mit der Verleihungsurkunde überreicht.
Der Geehrte ist seit 1954 Mitglied in der Fachgewerkschaft GDBA im dbb , im Jahre 2000 in den BRH Kreisverband Wuppertal eingetreten und seit Juli 2002 Mitglied im Düsseldorfer Kreisverband. Von 2003 bis 2006 war Walter Schwuntek stellvertretender Vorsitzender und übt nunmehr das Amt des Rechnungsprüfers aus.
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(26.04.2010)
Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund für 2010/2011.
Zu dem Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 für die Beamten, Richter, Soldaten und für Versorgungsempfänger des Bundes fand am Freitag, den 23. April 2010, im Bundesministerium des Innern das Beteiligungsgespräch statt.
Kritisiert wurde vom dbb die neue finanzielle Regelung zur Altersteilzeit, da sie eine wesentliche Verschlechterung der ausgelaufenen Regelung darstellt. Der dbb forderte zudem, die Versorgungsempfänger - wie beim Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 - aus Gründen des Gleichklangs in die Einmalzahlung nach Maßgabe des jeweiligen Ruhegehaltssatzes einzubeziehen. Diesen sei es nicht vermittelbar, dass sie trotz der in den letzten Jahren erbrachten Beiträge zur Sanierung der öffentlichen Haushalte von der Einmalzahlung ausgeschlossen würden. Dies auch deswegen, da die vorgesehenen Anpassungen durch die Anwendung des Versorgungsänderungsgesetzes und das Wiederaufleben der Versorgungsrücklage gering sei.
Die Kabinettbefassung ist für den 05. Mai 2010 beabsichtigt. Dabei soll auch über den Erlass von Abschlagsauszahlungen beraten werden.
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(25.04.2010)
Niemals geht man so ganz…
Bonn/Münster. Wenn es ein großes Abschiedsfest geben würde: Stehende Ovationen wären ihr sicher, Beifall von allen Seiten würde den verdienten Respekt, die erworbene Anerkennung und Hochachtung zollen: Ingeborg Schuch - Jahrgang 1930 - verlässt den KV Bonn, lässt auch als Hauptvorstandsmitglied den BRH NRW hinter sich.
Viele Jahre - nämlich seit 1993 - hat sie als BRH-Ehrenamtliche dem Seniorenverband gedient, als Schatzmeisterin - dekoriert mit höchsten BRH-Ehrenzeichen - den mitgliederstarken Kreisverband Bonn durch unsicheres Fahrwasser geführt. Ihr besonderes Verdienst: Aufbau einer PC Buchführung für den Kreisverband Bonn. Außerhalb der DBB-Grenzen sind ihr Engagement in Landwirtschaft bei der Landwirtschaftskammer sowie ihr Einsatz im Club für politisch und gesellschaftliche Kontakte erwähnenswert.
Die BRH-Rheinländer werden die exzellenten Kontakte zu ihr in den Norden nach Wedel aufrechthalten. Die Scheidende geht nicht so ganz, weil sie verspricht: "Ich fühle mich der Sache weiterhin verbunden, werde mir eine Internetadresse zulegen, damit ich von Euch immer auf dem Laufenden bin." Das lachende Auge beim Abschied bringt zum Ausdruck: Endlich Zeit für die Hobbys Literatur und Reisen.
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(23.04.2010)
Bei der Versorgung beanachteiligte teilzeitbeschäftigte Beamte sollen Antrag auf Neufestsetzung stellen
Mit Urteil vom 25.03.2010 (Aktenzeichen 2 C 72.08) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die mit einem Kürzungsfaktor belegte Gewährung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten in der Beamtenversorgung im Falle längerer Freistellungszeiten rechtswidrig ist. (Siehe unsere Information vom 30.3.1010)
Unabhängig davon, dass im vorliegenden Fall die Entscheidungsgründe des Urteils noch nicht veröffentlicht sind, sieht der dbb nrw insoweit Handlungsbedarf, als dass eine Gleichbehandlung zwischen den teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten und den Vollzeit- beschäftigten zu gewährleisten ist. Mit dem anliegenden Schreiben hat sich der dbb nrw an das Finanzministerium gewandt, und um eine entsprechende Regelung für NRW vor Neuregelung des Beamtenversorgungsgesetzes gebeten.
Da derzeit noch unklar ist, wie das Land die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen wird, sollten die betroffenen Kolleginnen und Kollegen den Musterantrag unter Berücksichtigung der zuvor genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf (Neu-) Festsetzung ihres Ruhegehaltes stellen. Sie können den Musterantrag bei der unserer Geschäftsstelle anfordern.
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(13.04.2010)
Kontinuität und Tradition beim Detmolder Seniorenverband BRH
Kontinuität und Tradition waren auf der ordentlichen Jahreshauptversammlung des BRH-Ortsverbandes in Detmold ein bestimmendes Thema. Bei sonnigem Wetter und unter Beteiligtung von nahezu 40 Anwesenden gab der langjährige Ortsvorsitzende Hans Daniel seinen traditionellen Jahresbericht, der sich durch eine wohltuende Kontunität der Verbandsarbeit auszeichnete. In diesem Sinne wurden die geschäftsführenden Vorstände in ihren Ämtern entlastet und wiedergewählt (vgl. auch obiges Foto). Weitere Ämter werden fortan Anneliese Teunissen als Beisitzerin und Waltraud Pfefferkorn bzw. Heinz Heid als Kassenprüfer wahr nehmen. Der anwesende stellvertretende BRH-Landesvorsitzende Rudolf Hambusch hatte das Vergnügen, den langjährigen Vorständen Egon Bernhards und Hans Daniel "für langjährige herausragende und erfolgreiche Tätigkeit" im Seniorenverband BRH die seltene Auszeichnung der Ehrennadel in Gold mit Kranz auszuhändigen, worüber sich die Genannten freuen konnten.
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(17.04.2010)
Führungswechsel beim Seniorenverband BRH in Essen
Essen. Im Tagungslokal "Holsterhauser Hof" wählte der Seniorenverband BRH Essen seinen neuen Vorstand. Dabei gab es einen Führungswechsel. Bei der Wahl des Vorsitzenden trat der langjährige Kreisvorsitzende Otto Bitzer nicht mehr an, sein Nachfolger wurde Dr. Ingo Gottwald. Bitzer bleibt aber für die älteren Menschen in Rufweite, nachdem er für den Verband die Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit und der Internet-Pflege übernommen hat.
Die weitere BRH-Vorstandsmannschaft: Schriftführerin Doris Suckert. Beisitzer Manfred Niederprüm und Kassenprüfer Klaus van Hall. Mit Dank und Anerkennung verabschiedete der Vertreter des Landesverbands BRH NRW, Landesvorstand Rudolf Hambusch, den abgetretenen Vorsitzender Bitzer und berichtet zudem über das aktuelle Geschehen in NRW, insbesondere mit einem besorgten Blick auf die Wahlen am 09. Mai und die erwarteten weiteren finanziellen Belastungen für die Versorgungsempfänger.
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(13.04.2010)
BRH-Jahresthema: Prävention von Straftaten zum Nachteil von Seniorinnen und Senioren in der eigenen Wohnung
Euskirchen. Mit Sorge beobachtet der Seniorenverband auch im Kreis Euskirchen, dass ältere Menschen immer häufiger zu Opfern von Straftaten in ihrer Wohnung werden. Deshalb möchte der Seniorenverband im DBB als Sprachrohr der Älteren die landesweite Kriminalprävention von Straftaten zum Nachteil von Seniorinnen und Senioren in ihren Wohnungen unterstützen. Um die Thematik weiter zu sensibilisieren, beschloss der Verband auf der öffentlichen DBB -Vorstandsitzung Anfang der Woche in der Gaststätte "Zur Waage" sich weiter mit der landesweiten kriminal präventiven Arbeit zu beschäftigen und die Problematik zum BRH-Jahresthema zu machen.
Wie notwendig das ist, unterstrich nicht nur die Diskussion im Rahmen des Treffens, sondern auch das Ergebnis einer Studie des kriminologischen Forschungsinstituts aus Niedersachsen: "Seniorinnen und Senioren leiden ungleich stärker unter den Folgen von Straftaten als jüngere Menschen." Gleichwohl, so wurde berichtet, gibt es bei den Älteren eine deutlich fehlende Bereitschaft zur Anzeigenerstattung. Nach einem Informationsaustausch mit Lutz Hohaus, Kriminaloberkommissar im Landeskriminalamt NRW, berichtete BRH-Landesvorsitzender Hans Burggraf, dass neben einem Gefühl der Scham auch Vorwürfe aus dem Kreis der Verwandten, Bekannten und Erben hier eine Rolle spielen. "Sogar die Höhe von übergebenen Geldbeträgen an Straftäter wird oft genug seitens der Opfer gegenüber der Polizei nach unten korrigiert", wurden die Teilnehmer überrascht.
Um die Ziele polizeilicher Kriminalprävention bei Straftaten zu begleiten, hat sich die DBB -Fachgewerkschaft, der Seniorenverband BRH, nun als externe Institution angeboten, Mittler der Polizei zu sein. So könne gelingen, Kernbotschaften der Kriminalprävention gezielter und flächendeckender an die jeweiligen Zielgruppen zu transportieren. Dabei könnte man - so hat der BRH empfohlen - für die Hochaltrigen wichtige Verhaltenstipps den Renten- und Bezügemitteilungen beifügen. Bei einem Gespräch im Innenministerium hat man schon versucht, Dr. Ingo Wolf (MdL) für diese Euskirchener Mittler-Initiative zu gewinnen. Auch im Gespräch mit der Sparda-Bank ist man zu diesem Thema auf offene Ohren gestoßen.
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(12.04.2010)
BRH-SENIOREN FAHREN AUF DER DATENAUTOBAHN
Computerseminar in der DBB-Akademie Königswinter
Königswinter. Folgt man empirischen Verlautbarungen, so findet das Internet als Kombination von Computer und Telefonnetz immer größere Akzeptanz. Nutzer sind im besonderem Maße auch ältere Menschen, die von den Stastistikern als "Silver Surfer" charakterisiert werden. Ein Viertel der Generation 60-plus geht mittlerweile auf die Datenautobahn und es werden immer mehr. Die Senioren entdecken in zunehmendem Maße neue Möglichkeiten, mit den Menschen in ihrem sozialen Umfeld und Freunden und der Familien zu kommunizieren oder Nachrichten zu verfolgen, Einkäufe zu tätigen und beispielsweise Banküberweisungen zu erledigen. Der vernetzte Computer erschließt älteren Menschen gewissermaßen vom Küchentisch aus völlig neue Kontaktmöglichkeiten.
Der BRH Landesverband Nordrhein-Westfalen hat mit erkennbarer Akzeptanz eine Seminarreihe begonnen, die vom stellv. Landesvorsitzenden Rudolf Hambusch aufgelegt, geplant und von einer kompetenten Referentin aus dem DBB-Team, Frau Pia Di Lauro, realisiert wurde. Die erworbenen Computerkenntnisse können insofern die Verbandsarbeit unterstützen. Der "Grundkurs Computerpraxis" umfasste beispielsweise Textverarbeitung zur Verfertigung von Rundbriefen, eine Tabellenkalkulation zur Aufzeichnung der Kassengeschäften und PowerPoint zur visualisierten Präsentation von verbandseigenen Veranstaltungen. Die anwendungsbezogene Vorgehensweise fand bei den Betroffenen große Akzeptanz und die Lehrgangsteilnehmer haben den Wunsch geäußert, möglichst bald einen weiteren Aufbaukurs in der Akademie zu besuchen. (RH)
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(11.04.2010)
Landtagswahl 2010 - Wahlprüfsteine.
Im Februar hatte der dbb nrw zu zentralen Bereichen, die die Personalpolitik und Versorgung betreffen, Fragen formuliert und an die im Landtag vertretenen Parteien zur Beantwortung gegeben. Jetzt sind die Antworten da, und vom dbb nrw übersichtlich aufbereitet. Jeder ehemalige Beschäftigte im öffentlichen Dienst, jeder Rentner, jeder Pensionär, kann mit dieser Hilfe seine Entscheidung für den 9. Mai fällen.
Diesmal haben wir 2 Stimmen am 9. Mai! Erstmals können bei der Landtagswahl - wie auch bei der Bundestagswahl - auf jedem Stimmzettel zwei Kreuze gemacht werden: Mit der Erststimme in der linken Spalte des Stimmzettels entscheiden die Wählerinnen und Wähler über das Direktmandat im Wahlkreis. Auf der rechten Seite des Stimmzettels kann die sogenannte Zweitstimme für die Landesliste einer Partei vergeben werden.
Während in den Wahlveranstaltungen als auch den unzähligen Flyern eine Menge an allgemeinen Themen angesprochen werden sind konkrete Vorstellungen und Aussagen, die die Personalpolitik des Landes betreffen, dort nicht zu finden.
Die Liste der neuen Parteiantworten zu den Wahlprüfsteinen Ihrer Gewerkschaft finden Sie unter: http://www.dbb-nw.de/dbb_nrw/aktuelles/2010/0401_Wahlpruefsteine_Antworten.htm
Auch die Landesseniorenvertretung NRW hat in Abstimmung mit den Mitgliedern der LAGSO (Landesarbeitsgemeinschaft der ehrenamtlichen politischen Seniorenorganisationen in NRW) seniorenrelevante Wahlprüfsteine für die Landtagswahl am 09. Mai 2010 aufgestellt. Hier gibt es allerdings kein veröffentlichtes Bild zu Parteienantworten und Politikermeinungen. Nehmen Sie Gelegenheiten wahr, Ihre Wahlkreis-Politiker bei Veranstaltungen selbst diese Fragen zu stellen.
Die Prüfsteine finden Sie unter: http://www.lsv-nrw.de/fileadmin/Dokumentenablage/lsv-nrw/Veroeffentlichungen/Wahlpruefsteine2010LandtagswahlNRW.pdf
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(09.04.2010)
JHV mit Ehrung im Kreisverband Duisburg - Mühlheim - Moers
Duisburg. Eine ungewöhnlich lebendige Informationsrunde mit Frage- und Antwortspiel sowie vielerlei Hinweisen aus dem eigenen Erfahrensschatz traf sich da in den "Zooterrassen" von Duisburg. Vorsitzender Dr. Ingo Gottwald hatte zur Jahreshauptversammlung eingeladen und informierte über die Geschehnisse beim örtlichen Seniorenverband. Der kümmert sich in der Region Duisburg, Mülheim und Moers engagiert um die Belange der älteren Menschen. Der BRH Landesverband NRW lieferte dazu Nachrichten zu aktuellen Dingen und beleuchtete insbesondere beim Ausblick auf die nächsten Monate des Jahres 2010 die NRW-Wahlen im Mai. Nach dem 9. Mai werde es in der Altenpolitik viel Zündstoff geben, hieß es in dem Bericht. Dabei wurden neben den Dingen zu Problemen Demographischer Wandel insbesondere Nullrunden bei den Rentnern, Einkommensrunde 2010, unzureichende Pflegeversicherung, Ärger mit den medizinischen Diensten, Sicherheit der Beihilfe und Kriminalprävention des Landes NRW sowie Altersarmut angesprochen. "Wenn wir nicht auf der Hut und wachsam sind, werden schnell die Belange der Älteren übersehen", so der Seniorenverband.
In einer kurzen Laudatio ging der Vorsitzende
Dr. Gottwald auch auf die Leistungen von zwei
Mitgliedern besonders ein und zeichnete sie
mit Urkunde und Goldener Ehrennadel aus:
Hilde und Karl-Heinz Waldhans (Foto: re)
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(02.04.2010)
Innenminister Dr. Wolf (FDP) zu Gast beim Hauptvorstand des BRH NRW
Düsseldorf. Konkrete Aussagen konnte man nicht erwarten, als der Hauptvorstand des BRH NRW seine ordentliche Sitzung ins Innenministerium NRW verlegte und dort innerhalb des Treffs den NRW Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) zu Gast hatte. Die Tagung fand im Rahmen der Reihe "politische Gespräche" statt und ließ dem Gastgeber auch Zeit, etwas zur Regierungsbilanz Inneres, zur Verwaltungsstrukturreform und Bürokratieabbau und weiteren aktuellen Themen sagen zu können. Nachdem bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Rüttgers mit Blick "Nach den Wahlen NRW" von einem Stellenabbau von 12.000 Stellen im Öffentlichen Dienst die Rede war und man bei der SPD im Gespräch mit Hannelore Kraft etwas zu möglichen "Stellschrauben nach der Wahl" gehört hatte, ging es dem Hauptvorstand als kompetenter Vermittler im Interesse seiner Mitglieder darum, etwas zu neuerlichen befürchteten "Grausamkeiten nach den NRW Wahlen" in Erfahrung zu bringen. Der Minister ließ sich jedoch erwartungsgemäß nicht in die Karten schauen, nahm aber den deutlichen Hinweis des Seniorenverbandes mit, im Interesse älterer Menschen im Rahmen des angekündigten "eisernen Sparens" ein gerechtes Verfahren bei neuerlichen Belastungen nicht aus dem Auge zu verlieren.
Ein weiteres Schwerpunktthema war die Sicherheit und der verstärkte Einsatz für kriminalpräventive Maßnahmen für Senioren in NRW. Die Vertreter des Seniorenverbandes begrüßten die Reform zu "mehr fahnden statt verwalten" und boten sich an, Mittler und Multiplikatoren zu sein, wenn es für eine Stärkung der Prävention bei Straftaten zum Nachteil älterer Menschen geht. Aufklärung und Vorbeugung sei für den BRH NRW gerade angesichts des demographischen Wandels ein wichtiges Augenmerk.
Der BRH NRW wird in Kürze im Düsseldorfer Landtag die Gesprächsrunde fortsetzen und Vertreter der CDU-Fraktion aufsuchen. Nach den Wahlen steht ein Gespräch mit den Grünen an.
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(02.04.2010)
Mehr Geld für Bundesbeamte.
Der Bundesinnenminister hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2010 und 2011 vorgelegt. Damit sollen die Bezüge der Beamten, Richter und Soldaten sowie der Versorgungsempfänger des Bundes zeit- und inhaltsgleich dem Tarifergebnis vom 27. Februar 2010 angepasst werden. Der dbb wird bei einem Beteiligungsgespräch nach § 118 Bundesbeamtengesetz voraussichtlich Ende der 16. Kalenderwoche detailliert Stellung beziehen.
Im Entwurf stehen einige Verbesserungen, die aber nicht ganz dem Tarifabschluss entsprechen.
Anhebung der Bezüge nach § 14 Bundesbesoldungsgesetz und § 70 Beamtenversorgungsgesetz nach folgender Maßgabe:
- Erhöhung der Grundgehaltssätze durch lineare Anpassung zum 1. Januar 2010 in Höhe von 1,2 %,
- Erhöhung der Grundgehaltssätze durch lineare Anpassung zum 1. Januar 2011 in Höhe von 0,6 % sowie
- zum 1. August 2011 um 0,3 %.
- Zusätzlich zu den linearen Anpassungen erhalten alle Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen im Jahre 2011 eine einmalige Zahlung in Höhe von 240,00 Euro.
Die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter des Bundes werden entsprechend den Anpassungen für die Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen erhöht. Zusätzlich ist eine einmalige Zahlung in Höhe von 50,00 Euro vorgesehen.
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(31.03.2010)
Politisches Gespräch mit der SPD NRW
Düsseldorf. Im Rahmen seiner Reihe "Politische Gespräche" klopfte der Seniorenverband BRH NRW bei der SPD im Düsseldorfer Landtag an.
Mit Hannelore Kraft MdL, Vorsitzende der SPD-Fraktion und Landesvorsitzende der NRW SPD (Foto mi), Edgar Moron MdL, Vizepräsident des Landtags und Vorsitzender des Ausschusses für Kommunalpolitik, (Foto 3. v.r.) sowie Elisabeth Koschorreck MdL, Ausschuss für Generationen, Familie und Integration (Foto 3. v.l.) wurde die Situation vor und nach der Wahl aus Sicht der älteren Menschen erörtert. Dazu hatte sich die BRH-Vorstandsspitze mit "klugen Köpfen in Beraterfunktion" verstärkt: Udo Kock, KV Vorsitzender Düsseldorf, Heiner Ackermann, BRH-Rechnungsprüfer, Hajo Keller, KV Vorsitzender Bonn sowie Jürgen Krall, BRH Hauptvorstand. Es kam zu einem offenen und ehrlichen Gedankenaustausch, bei dem vor allen Dingen Moron nicht mit deutlichen Hinweisen hinter dem Berg hielt und ankündigte: Im Rahmen des eisernen Sparens werde es viele Stellschrauben geben. Moron: "Es geht viel in den Köpfen rum. Auch der Öffentliche Dienst ist im Visier, wenn es gilt, Löcher zu schließen." Schritt für Schritt werde die SPD auf dem Weg, wo und was im Land gespart werden könne, vorangehen. Der BRH machte dagegen deutlich, dass die älteren Menschen notwendige Schritte, die alle belasten, mitgehen werden. "Nur gerecht müsste es bleiben. Deshalb: Nach dem 9. Mai und einer richtungsentscheidenden Wahl keine Grausamkeiten, die alleine den Versorgungsberechtigten in die Tasche greifen." Eine Fortsetzung der Gesprächsrunde wurde vereinbart.
Es war übrigens ein Treffen historischer Art. Der Seniorenverband war - und das wurde besonders betont - der letzte Gesprächspartner für Moron. Er trat nach 20jähriger Tätigkeit in führenden Positionen der SPD NRW in den Ruhestand und wurde im Landtag verabschiedet. Moron: "Die NRW-SPD braucht jetzt einen Neuanfang. Wir können damit bei uns in der Landtagsfraktion beginnen."
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(30.03.2010)
Zukünftig keine Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Beamten bei der Versorgung.
Das Bundesverwaltungsgericht ist mit seinem Urteil vom 25.03.2010 alten Forderungen des dbb nrw gefolgt. Bei teilzeitbeschäftigten Beamten werden dienstliche Ausbildungszeiten, Studienzeiten und gutzuschreibende Zurechnungszeiten für eine wegen Dienstunfähigkeit frühzeitige Pensionierung mit einem Kürzungsfaktor belegt, so dass ihre Versorgung stärker gekürzt wird, als es dem zeitlichen Verhältnis der Teilzeit zur Vollzeit entspricht.
Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden.
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind diese Vorschriften nicht mehr anzuwenden, weil sie gegen den europarechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit verstoßen. Danach müsse das Arbeitsentgelt Teilzeitbeschäftigter, wozu nach der Rechtsprechung des EuGH auch das Ruhegehalt gehört, strikt zeitanteilig im Verhältnis zu der möglichen Vollzeitbeschäftigung festgesetzt werden. Durch die Nichtanwendung werde sichergestellt, dass die Altersversorgung Teilzeitbeschäftigter nur entsprechend ihrem zeitlichen Umfang gekürzt wird.
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(23.03.2010)
"Signet Nordrhein-Westfalen ohne Barrieren" - der Seniorenverband BRH NRW war dabei
Düsseldorf. Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen, Angelika Gemkow, hat in Anwesenheit von Staatssekretär Günter Kozlowski vom Ministerium für Bauen und Verkehr im "maxhaus" in der Düsseldorfer Altstadt vor rund 200 Besuchern das erste landesweite "Signet Nordrhein-Westfalen ohne Barrieren" vorgestellt. Dieses in
Nordrhein-Westfalen verwendbare Signet ist eine besondere Auszeichnung, die von den Kommunen und der Selbsthilfe vergeben werden kann. Es soll Menschen mit Behinderung zukünftig bereits an der Eingangstür erkennen lassen, ob z. B. Arztpraxen, Geschäfte, kulturelle Einrichtungen oder öffentliche Gebäude oder öffentliche Gebäude barrierefrei errichtet oder umgebaut worden sind. Der Seniorenverband BRH NRW war durch den Vorsitzenden des Kreisverbandes Düsseldorf, Mettmann, Neuss, Udo Kock, vertreten.
Vorbildliches barrierefreies Bauen und Gestalten nutzt allen Menschen, wie Geesken Wörmann, 1. Vorsitzende des Landesbehindertenrates NRW, in ihrem Referat betonte. Auch wies sie darauf hin, dass nach der seit Ende März 2009 geltenden UN-Behindertenrechtskonvention deren Grundsätze auf der örtlichen Ebene verpflichtend umzusetzen sind. Reinhard Osterfeld von der Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen in Essen e.V. berichtete über die in der Stadt Essen gemachten Erfahrungen. Dort wird seit dem Jahre 2008 das Prädikat "Barrierefreiheit" in Form eines Signets vergeben.
Den bisher in Essen vergebenen 54 Signets folgte im Rahmen der ganztägigen Veranstaltung in Düsseldorf das erste "Signet Nordrhein-Westfalen ohne Barrieren" für die dortige Domschatzkammer. Durch die Teilnahme an der Aktion "Signet Nordrhein-Westfalen ohne Barrieren" mit deren landesweit einheitlichen Kriterien wird nun die ausschließlich auf das Stadtgebiet Essen bezogene "Aktion Signet Barrierefrei" teilweise verändert. Die für die Vergabe des "Signet Nordrhein-Westfalen ohne Barrieren" entscheidenden Kriterien stellte Martin Philippi von der agentur barrierefrei nrw vor. Aus der entsprechenden Broschüre (siehe unter www.lbb.nrw.de) sind die Anforderungen in Form von Checklisten für die Bereiche
- Barrierefrei Bewegen für Menschen mit körperlichen und motorischen Einschränkungen,
- Barrierefrei Hören für Menschen mit einer Hörschädigung,
- Barrierefrei Orientieren für Menschen mit Einschränkungen des Sehens
zu ersehen.
Die Checkliste für den Bereich Barrierefrei Erklären und Verstehen für Menschen mit kognitiven Einschränkungen ist noch nicht erstellt.
Resumée: Mit dem "Signet Nordrhein-Westfalen ohne Barrieren" sollen keine Leuchtturmprojekte, sondern gute barrierefreie Lösungen ausgezeichnet werden.
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(11.03.2010)
Ehrungen in Düsseldorf
Hans Weber (von links).
Düsseldorf.
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Düsseldorf, Mettmann, Neuss am 09. März 2010 in Düsseldorf wurden mehrere Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft im Seniorenverband BRH geehrt. Insgesamt waren 14 Mitglieder zu ihrer Ehrung eingeladen worden. Davon waren leider 10 Mitglieder aus gesundheitlichen oder terminlichen Gründen verhindert.
Frau Inge Arnold und Frau Dorothee Matheus (beide 20 Jahre Mitglied), Herr Hans Weber (30 Jahre Mitglied) und Herr Volker Behle (15 Jahre Mitglied) nahmen die Ehrung durch Herrn Udo Kock, dem Vorsitzenden des Kreisverbandes, entgegen, der zugleich die Grüße und Glückwünsche des Landesverbandes übermittelte.
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(10.03.2010)
Tarifrunde im Bankgewerbe
Das Bankgewerbe steht 2010 erneut vor einer außerordentlichen Tarifrunde! Die Finanzkrise hat tiefgreifende Auswirkungen, auch auf die Arbeitsbedingungen. Vertriebsdruck und die Angst um den Arbeitsplatz bestimmen den Alltag. Deshalb beschließt die Tarifkommission eine neue Vorgehensweise.
Für die 250 000 Beschäftigten im privaten und öffentlichen Bankgewerbe fordert die Gewerkschaft einen Tarifabschluss, der Konsequenzen aus der Finanzkrise zieht. Mit Tarifregelungen soll verhindert werden, dass Kundenberater/innen in einen Interessenkonflikt zwischen Bank und Kunden geraten. Außerdem fordert die Gewerkschaft beschäftigungssichernde Maßnahmen wie einen erweiterten Kündigungsschutz, Vorruhestands- und Altersteilzeitregelungen sowie eine angemessene Erhöhung der Gehälter und Ausbildungsvergütungen. Die Erhöhungen sollen dann auch bei der Versorgung bzw. den Betriebsrenten übernommen werden. Ziel sei es, die Arbeitsbedingungen unter dem Aspekt einer kundenorientierten Beratung zu verbessern, dem krankmachenden Verkaufsdruck im Vertrieb und dem Leistungsdruck in den Betriebsbereichen zu begegnen.
Die erste Verhandlungsrunde findet am 19. April in Berlin statt.
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(08.03.2010)
Stabwechsel beim BRH Minden
Leni Bernhard (von links) für 30-jährige Mitgliedschaft.
Minden. Der BRH Ortsverband Minden hat einen neuen Vorsitzenden. Otto Kracht kandidierte nicht mehr für das Amt und wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Werner Kurze leitet ab sofort die Geschicke des Seniorenverbandes. Als letzte Amtshandlung leitete Otto Kracht die Jahreshauptversammlung, bei der er darauf einging, wie sich 2009 die Versorgung der Rentner, Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen entwickelt hat.
Der Seniorenverband werde weiterhin aufmerksam beobachten, wie die Bundesregierung sich gegenüber den Senioren verhalte und kritische Eingriffe in die Versorgung angreifen, betonte Kracht.
Dass der Verband gesellige Kontakte fördert, wurde bei den zahlreichen Ehrungen deutlich, die Otto Kracht überreichen konnte. Die silberne Ehrennadel des Verbandes erhielten Irma Revink, Elfriede Dettmer, Maria Drinkuth, Rudolf Sandmann, Friedhelm Wegner, Reinhard Biermann und Herbert Hackel.
Die goldene Nadel wurde an Nadel Margarethe Dißmeyer, Waltraud Wolsdorf, Helmut Wundes und Helmut Watermann überreicht. Über die goldene Nadel mit Kranz freuten sich Irene Kirschneck, Marianne Nichtitz und Ernst Lipka.
Der Landesverband ehrte für 20-jährige Mitgliedschaft Waltraud Bergmann, Emmy DerIm, Erwin Niedringhaus, Horst Schultheis, Wilhelm Weber und Günther Scheidemann sowie für 30-jährige Mitgliedschaft Lina Drinkuth, Leni Bernard und Irmgard Röhricht.
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(04.03.2010)
Solidarität gezeigt - Miteinander - Jung und Alt
Köln. Ein besonderes Beispiel der Solidarität zeigten Vertreter des Seniorenverbands BRH, Kreisverband Köln, als jetzt junge Menschen in einer Demo der DBB-Jugend auf der Kölner Domplatte protestierten. Über 160 Demonstranten hatten sich versammelt. Sie schreckte die Kälte nicht davon ab, für ihre Zukunft im Öffentlichen Dienst zu kämpfen. Mitten drin auch als einzige Vertreter der Erwachsenen-Organisationen im DBB die Senioren des BRH-Kreisverbands Köln. Sie halfen mit Medien der Jugend, die Öffentlichkeit auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Der Kölner Stadt-Anzeiger hat mit Bild und Text darüber berichtet.
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(04.03.2010)
Zeichen setzen, 60 Jahre BRH NRW………….
nicht hinter dem Berg halten:
Der Geschäftsführende Vorstand des BRH NRW
mit Rudolf Hambusch, Rosemarie Bergner, Hans Burggraf,
Gerd Türck und Ingeborg Kölling. (von li)
Auf dem Foto fehlt Dr. Riedel, der zur gleichen Zeit in Iserlohn
zum Ehrenmitglied ernannt wurde und deshalb verhindert war.
Münster. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen: Es macht wieder Spaß, sich für die Lobby der älteren Menschen in NRW, dem Seniorenverband BRH NRW, aufzureiben. Das möchte der Geschäftsführende Vorstand des Landesverbands nach der aktuellen Sitzung in Münster den über 3.000 Mitgliedern und den 1,2 Millionen DBB Mitgliedern, von denen etwa 25 Prozent über 60 Jahre alt sind, zurufen.
Große Zustimmung fand im Bericht zur aktuellen Lage die Forderung der Landesspitze, dass es an der Zeit ist, in der Altenpolitik die vornehme Zurückhaltung aufzugeben. Als zu schmerzhaft seien die Kürzungen, die den Rentnern und Versorgungsempfängern zugemutet worden waren, vermerkt. Die CDU habe die Stimmung im BRH NRW schon bei den Werkstattgesprächen zu hören bekommen. Auch beim Landtagsgespräch mit der SPD und in Kürze beim Treff mit dem Innenminister werde man nicht mit dem klaren Wort hinter dem Berg halten.
Beifall fanden die Berichte aus den Kreisverbänden, die neuen Optimismus begründeten. Dabei wurden natürlich landauf und landab in manchen Regionen Schwächen in der Organisation nicht ausgeklammert. Inhaltlich wurde ausführlich auf die dringende Notwendigkeit von Werbung, Mitgliederbetreuung und Öffentlichkeitsarbeit eingegangen.
Die Vorbereitungen des Delegiertentags im Oktober war das positive Fazit des GV-Treffens. Mit dem Slogan "Zeichen setzen, 60 Jahre BRH NRW…………." wollen die BRH-ler ältere Menschen, Politik und Verwaltung deutlich ansprechen. Immer mehr Älteren soll klar werden, dass die Senioren den BRH NRW als unentbehrlich brauchen. "Damit die dringenden Probleme und heftigen Sorgen der älteren Generation auch angesprochen werden!", so der BRH NRW.
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(04.03.2010)
BRH-Iserlohn ernennt Dr. Riedel zum Ehrenmitglied
Beisitzerin Monika Ostermann ehrten Dr. Volkhard Riedel
mit der Ernennung zum Ehrenmitglied.
Iserlohn. Während der Jahreshauptversammlung März 2010 des Iserlohner Seniorenverbandes BRH (Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen) wurde der Münsteraner BRH-Vorsitzende, Dr. Volkhard Riedel, zum Ehrenmitglied ernannt. Die Iserlohner BRH-Mitglieder sprachen ihm damit Dank und Anerkennung für seine Verdienste um den Erhalt des Iserlohner Ortsverbandes aus.
Um die Auflösung des örtlichen Seniorenverbandes BRH zu verhindern hat Dr. Riedel über 1 1/2 Jahre bei der ehrenamtlichen Vorstandsarbeit in entscheidenden Positionen ausgeholfen, als sich 2007 kein Nachfolger für den zurückgetretenen Vorsitzenden Günter Neesemann fand. Dies war für den in Steinfurt Wohnenden mit einem hohen Arbeitseinsatz wie auch finanziellen Aufwand verbunden. In der Selbsthilfegemeinschaft des Seniorenverbandes BRH müssen solche solidarischen Hilfeleistungen aber eine Selbstverständlichkeit sein, meint Dr. Riedel. Er wird sich immer für seine Kolleginnen und Kollegen in NRW einsetzen. Er ist jetzt nicht nur weiterhin der Schriftführer im Landesvorstand sondern auch der Vorsitzende des Seniorenverbandes BRH Münster, des größten örtlichen BRH-Verbandes in NRW.
Heute steht der Ortsverband dank seines "einheimischen" Vorstandes auf gesunden Füßen und die Mitglieder sagen: "Es ist gut, dass es den Iserlohner Seniorenverband BRH gibt. Der Einsatz hat sich gelohnt."
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(03.03.2010)
JHV mit Ehrung in Bad Sassendorf
Heinrich Michaelis, Lisa Hornschuh und Rosa Stein. (von links)
Bad Sassendorf. Auf der Jahreshauptversammlung des Seniorenverbands BRH richtete sich Vorsitzender Baldur Wulf mit einem Appell an alle älteren Menschen, insbesondere an jene, die nicht zum Treffen in den "Forellenhof" gekommen waren. "Eine schlafende Masse, die sich nicht wehrt, sie hat schon verloren!" Der BRH-Chef hatte die Benachteiligung der älteren Menschen Visier und forderte zur Gegenwehr auf. "Nicht den Kopf unterm Arm tragen, gradlinig aufbegehren. Wir sollten, nein, wir müssen uns wehren!" Das sei die Marschrichtung. Ärzte und Lokführer hätten beispielsweise bewiesen, was zu erreichen ist, wenn man mit geballter Kraft auf die Stra0e gehe. Wer jetzt nicht mitziehe, sei schlicht und einfach ein Trittbrettfahrer.
In die gleiche Richtung gingen auch die Darstellungen des Landesvertreters der BRH NRW. Wulfs Darstellung bestärke den Seniorenverband im Eindruck, dass man in der Altenpolitik die vornehme Zurückhaltung aufgeben müsse. Das Fass sei längst voll. Beispielhaft nannte er die Kürzungen, die den Versorgungsempfängern zugemutet worden waren. Nicht unbegründet laufe eine Fülle von Verfahren bei den verschiedensten Gerichten, unter anderem zu Kürzungen erdienter Sonderzuwendungen, gegen fehlende amtsangemessene Alimentation, Erhebung eine Sonder-Kostendämpfungspauschale im Beihilfenrecht.
Erfreulich war der Rückblick des Ortsverbands auf ein aktives lebendiges Vereinsleben. Da lohnte es sich, mitzumachen. Weniger erfreulich war da schon die Suche nach einem neuen Vorstand. Wulf und seine Vertreter wollten eigentlich aus gesundheitlichen Gründen kürzer treten. Nachfolger fanden sich aber nicht. Also entschloss man sich, für eine Zeit weiterzumachen. Aufatmen beim Ortsverband! Erfreulicher wurde es dann wieder, als es um Dank und Anerkennung ging. Baldur Wulf erhielt vom Landesverband in Würdigung seines Verdienstes die Goldene Ehrennadel. Für engagiertes Wirken wurde zudem etlichen Aktivposten im BRH gedankt: Stellvertretend genannt Johanna und Wolfgang Hoffmann, Heinrich Michaelis, Lisa Hornschuh und Rosa Stein.
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(01.03.2010)
Bund und Kommunen mit neuer Tarifeinigung!
Zustimmend hat der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begrüßt, den Gewerkschaften und Arbeitgeber heute in Potsdam auf Grundlage der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission vom 25.02.2010 erzielt haben: „Mit dem Ergebnis ist ein fairer Interessenausgleich gelungen, der den berechtigten Ansprüchen der Beschäftigten und der Zukunftssicherung des Öffentlichen Dienstes ebenso Rechnung trägt wie der angespannten finanziellen Lage der Kommunen.“
Stöhr forderte die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 360.000 Beamten des Bundes. „Erst mit der Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten wird diese Einkommensrunde zu einem gerechten Abschluss gebracht. Abschmelzungen oder Verzögerungen bei einer entsprechenden Regelung für den Beamtenbereich sind für uns nicht akzeptabel.“
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(28.02.2010)
Intensivierte Zusammenarbeit zwischen GDBA und dem Seniorenverband BRH.
NRW. Zwei erfreuliche Meldungen aus Sicht des BRH NRW. Die GDBA hat ihren Senioren angekündigt, dass man gemeinsam mit dem Seniorenverband BRH - Bund ein exklusives Angebot entwickeln wird, das eine Mitgliedschaft im BRH im DBB auch nach der Gründung einer neuen Verkehrsgewerkschaft ermöglicht. Damit wäre man voll auf dem Kurs, den der BRH NRW seit zwei Jahren fährt. Darauf sind wir in NRW ein wenig stolz.
Und noch eine Meldung: Während der aus unserer BRH-Sicht völlig unnötigen öffentlichen Auseinandersetzung mit dem DBB waren um die tausend GDBA-Mitglieder ausgetreten und somit auch für uns nicht mehr ansprechbar. In NRW vollzogen bei den GBDA-Ortsgruppen rund 300 Mitglieder diesen Schritt. Jetzt die gute Nachricht: Rund 500 Mitglieder haben ihren Austritt aus der Verkehrsgewerkschaft GDBA zwischenzeitlich widerrufen und bleiben so dem Deutschen Beamtenbund und vielleicht dem Seniorenverband BRH erhalten. Da stimmen wir mit der GDBA überein: Der Einsatz für die Kolleginnen und Kollegen hat sich gelohnt!
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(27.02.2010)
Rente: Schwerpunkt der politischen Märzgespräche der Bundesleitung des Seniorenverbandes BRH.
Ihre politischen Märzgespräche beginnt die Bundesleitung des Seniorenverbandes BRH mit dem beamteten Staatssekretär, Andreas Strom MdB, im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sie werden fortgeführt durch das Gespräch mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau MdB, Vertreterin der LINKEN. Schwerpunkt dieser Gespräche wird die Entwicklung und die Anpassung der gesetzlichen Rente bundesweit und die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechtes in Ost und West mit der Anpassung des Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentewert sein.
Gegen Monatsende wird mit dem Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, über die Beibehaltung der Privaten Krankenversicherung und die Sozialwidrigkeit von Zusatzbeiträgen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen konferiert. Die vom BRH stets kritisierte DIW-Studie mit der gegen Beamte und Versorgungsempfänger geschürten ungerechtfertigten Neiddebatte wird dort ebenso thematisiert wie bei einem späteren Treffen mit Herrn Ruprecht von der FDP.
Wenn bei derartigen politischen Gesprächen hinter der BRH-Bundesleitung wie in der Vergangenheit eine zahlenmäßig starke und wachsende Mitgliedsgemeinschaft steht, so haben die Argumente des Seniorenverbandes BRH ein entsprechendes Gewicht.
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(26.02.2010)
DBB TARIFUNION spricht über Schlichterspruch im öffentlichen Dienst von einem starken Signal.
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Schlichter Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, und Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt am 25. Februar 2010, in Velen bei Münster das Ergebnis verkündet, das die Schlichtungskommission einvernehmlich verabschiedet hat. Das Wichtigste:
| lineare Erhöhung | 1.1.10 | um 1,2 % |
| 1.1.11 | um weiter 0,6 % | |
| 1.8.11 | um weitere 0,5 % | |
| plus soziale Komponente | Jan 2011 | für alle einmalig 240 €! |
Hierzu die Erklärung des dbb:
„Die dbb tarifunion sieht in der Einvernehmlichkeit der Schlichtungsempfehlung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein starkes Signal, dass der Weg frei gemacht ist für einen Abschluss. Die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werden – wie nach der Schlichtungsordnung vorgesehen – am 27.02.2010 in Potsdam mit den Beratungen über die Schlichtungsempfehlung wieder aufgenommen.“
Tarifabschlüsse haben auch immer Wirkung auf die Renten und die Versorgung. Deshalb wünschen wir unseren Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg bei den Verhandlungen.
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(26.02.2010)
Der Seniorenverband BRH NRW bei der CDU Werkstattrunde zum Öffentlichen Dienst
Der Seniorenverband BRH NRW saß wohl als einziger DBB nrw Vertreter in der CDU Werkstattrunde zum Öffentlichen Dienst, vertreten durch den BRH Kreisverbandschef Bonn, Hajo Keller, den NRW Rechnungsprüfer Heiner Ackermann und den Landesvorsitzenden Hans Burggraf (von li)
Köln. Die CDU-Landtagsfraktion hatte zur zweiten Runde der Werkstattgespräche zum Thema "Der Wettbewerb um die Besten: Wie lässt sich die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen steigern?" in das Museum Ludwig nach Köln eingeladen. Damit wollte der Gastgeber an das Fachgespräch aus der Veranstaltungsreihe "Mitreden! Mitgestalten! Mithandeln!" an die Ende Januar im Düsseldorfer Landtag gestartete Auftaktveranstaltung zum Thema Dienstrechtsreform anknüpfen.
"Wir sind den Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die auch unter deutlich gestiegenen Belastungen Herausragendes für Nordrhein-Westfalen leisten, in besonderer Weise verpflichtet," läutete Peter Preuß, Innen- und Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, das Thema ein und räumte damit erst einmal das, was dem DBB vor einem Jahr eingestanden wurde, vom Tisch. Da hatte Landesfinanzminister Dr. Helmut Linssen auf dem DBB nrw-Gewerkschaftstag in Bochum noch freimütig Attraktivitätsdefizite im öffentlichen Dienst eingeräumt.
"Nebensätze", die man überhören kann, schienen für den Veranstalter schonende Hinweise wie - 60 % des Öffentlichen Dienstes sind Lehrer, Justiz, Polizei und die fordern endlich Mut zur Wahrheit! Oder der Ruf nach vernünftigen Leistungselementen und die Warnung, immer weniger müssen immer mehr Aufgaben schultern! Hinweise, zur Einnahmeverbesserung mehr Betriebsprüfer einzusetzen, oder die Behauptung, Beförderungselemente sind besser als Leistungselemente, wurden von einem Experten mit dem Hinweis "er fühle eine echte Grabesstimmung" abgetan. Manfred Palmen, Parlamentarischer Staatssekretär für Verwaltungsstrukturreform und Sport, versuchte es mit den Totschlagargumenten "Einstellungszahlen", die alles schon zum Besten auswiesen. "Wenn sie die Zahlen nicht hören wollen, packe ich sie wieder ein", reagierte er beleidigt auf Zwischenrufe, warum man denn noch diskutiere, wenn alles vom Besten gestellt sei.
"Der Abend hat eine Vielzahl von Denkanstößen gegeben, die uns bei unserer weiteren Arbeit von Nutzen sein werden", so hielt Christian Möbius, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal, als Fazit fest. Tatsächlich aber blieben bei den Besuchern manche Notizzettel einfach weiß.
Die Vertreter des BRH NRW nutzten das Treffen dann auch zur Schlussfrage an die Experten. "Nachdem der Gastgeber in NRW mehr als drei Jahre Zeit hatte und statt Positives viel Negatives für den öffentlichen Dienst veranlasst hat: Woher nehmen Sie den Mut zu hoffen, dass sie mit ihren Statements zumindest etwas Anstoßen können?" Da bewegte sich zumindest Professor Dr. Jobst Fiedler, Hertie School of Governance, augenzwinkernd ans Publikum: "Ich gehe der Frage nicht aus dem Weg…!"
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(25.02.2010)
Seniorenpolitische Leitlinien weisen den Weg für mehr Lebensqualität im Alter. - Minister Laschet: "Altersdiskriminierung abbauen!"
"Altersdiskriminierung hat viele Facetten. Wir bekämpfen sie nachhaltig und entschieden", sagte am 23. Februar 2010 Familienminister Armin Laschet in Düsseldorf. Der Minister stellte in Düsseldorf die Seniorenpolitischen Leitlinien der NRW-Landesregierung "Gemeinsam in einer Gesellschaft des langen Lebens" vor. "So unterschiedlich wie die Lebenssituation älterer Menschen ist, so unterschiedlich kann auch Diskriminierung, Ausgrenzung und Benachteiligung sein. Wir wollen es ermöglichen, dass sich ältere Menschen möglichst lange aktiv und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben beteiligen können und damit ihre Lebensqualität im Alter sichern."
Die Seniorenpolitischen Leitlinien bilden einen roten Faden für die Umsetzung der Seniorenpolitik in den verschiedensten Handlungsfeldern. Sie sind Teil der Gesamtstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen, mit der auf die demografischen Prozesse reagiert werden soll. Die Leitlinien sind mit der Landesseniorenvertretung, den Kommunen, der Freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen und weiteren Vertretungen älterer Menschen diskutiert und weiterentwickelt worden.
Hier erreichen Sie die vollständige Pressemitteilung.
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(22.02.2010)
JHV mit Wahlen in Bad Salzuflen
Der wiedergewählte Vorstand mit der Jubilarin (sitzend): Rolf Tittel,
Karla Anders, Helmut Hagedorn, Herta Gnatowski, Ursula Terrey,
Uwe Neiss und Hans-Joachim Schäfer (von links)
Bad Salzuflen. Bei seinem Rückblick auf das Jahr 2009 konnte der Vorsitzende Uwe Neiss eine erfolgreiche Bilanz ziehen. Der Mitgliederbestand konnte gehalten werden, die Einnahmen übertrafen leicht die Ausgaben, der gute Besuch der Versammlungen war noch gesteigert worden. An den 13 Veranstaltungen nahmen 278 Mitglieder und 82 Gäste teil. Das entspricht einem Besuch von durchschnittlich 42% der Mitglieder je Versammlung. Auch das Presseecho war zufriedenstellend. In 55 Artikeln einschl. der Veranstaltungsankündigungen konnte sich der BRH präsentieren.
Für das laufende Jahr rechnet der Vorstand damit, dass der Aufwärtstrend anhält.
Mit der silbernen Ehrennadel für langjährige Mitgliedschaft wurden Herta Gnatowski und in Abwesenheit Dieter Pieper geehrt.
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(22.02.2010)
Seminar Erbrecht und Patientenverfügungen
Die meisten Menschen betreiben Vorsorge für die Zeit nach ihrem Tod und bestimmen, was dann mit ihrem Vermägen passieren soll. Doch auch im Leben kann man in Situationen geraten, in denen man nicht mehr über seine eigenen Angelegenheiten entscheiden kann. Im Seminar werden deshalb Gestaltungsmöglichkeiten für Testament und Vorsorgeverfügung besprochen.
Inhalte
- Gesetzliches Erbrecht, Ordnungs- und Stammessystem, Ehegattenerbrecht
- Gewillkürte Erbfolge, Berliner Testament, Pflichtteil, Steuern
- Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patiententestament
| Seminar-Nr. | 2010 Q077 MH | Zeitraum | 12.07.2010-14.07.2010 | Ort | dbb forum siebengebirge 53639 Königswinter-Thomasberg |
Kosten incl. Ü/VP | 255,00 EUR für dbb-Mitglieder 450,00 EUR für Nichtmitglieder Ein weiterer Zuschuss durch den Landesverband kann leider nicht gewährt werden. |
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(21.02.2010)
JHV mit Ehrung in Bonn
Die "Gute BRH-Seele" des rheinischen Kreisverbandes, Mally Ingeborg Schuch, wurde von Hajo Keller (li) und Jürgen Krall mit Ehrenmitgliedschaft und goldener Ehrennadel mit Kranz dekoriert.
Bonn. War das die Aufbruchstimmung? Eine heitere hoffnungsvolle Atmosphäre herrschte zum Ende der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Bonn/Rhein Sieg im Heinz-Dörcks-Haus, die eigentlich viel hoffen lässt. Dabei hatte es nach der Eröffnung des Jahrestreffs durch Vorsitzenden Hajo Keller eher düstere Stimmungsbilder gegeben. Die finanzielle Haushaltslage des einst mächtigsten Kreisverbandes in NRW ist bedenklich, die Mitgliederbewegung durch viele altersbedingte Abgänge besorgniserregend. Hinzu kam die notwendige Verabschiedung der "Guten BRH H-Seele" des rheinischen Kreisverbandes, Mally Ingeborg Schuch. Sie nimmt mit dem Hinweis an die Versammlung "Dann bin ich mal weg!" einen neuen Altersruhesitz in Hamburg ein. Ihre Verdienste als langjährige Schatzmeisterin in Bonn würdigte Keller für den Kreisverband mit der Ernennung zum Ehrenmitglied. Erster Gratulant war Bonns Ehrenvorsitzender und Mitglied des BRH NRW Hauptvorstands Jürgen Krall. Auch die Abordnung des benachbarten Kreisverbands Köln, Klaus Schneider und Reinhard Willenberg, gratulierte. Das Tüpfelchen auf dem bekannten i setzte dann der Landesverband BRH NRW, der das scheidende Hauptvorstandsmitglied im BRH NRWW Schuch mit der Urkunde und goldenen Ehrennadel mit Kranz auszeichnete.
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(14.02.2010)
JHV mit Ehrung in Bielefeld
zeichneteHans-Joachim Wörmann mit Urkunde
und Ehrennadel aus
Bielefeld. Vorsitzender Günter Peppmöller und weitere Vorstandsmitglieder des Kreisverbands BRH Bielefeld lieferten auf dem Jahrestreff eine interessante Bilanz. "Rückblickend bestens gefahren, Soll gut durchgezogen, Programm hervorragend erfüllt, " fasste der Vorstand einen recht ordentlichen Mix von Informations- und Reisveranstaltungen, Studienfahrten und Gesprächen mit der Politik und Verwaltung zusammen. Der BRH Landesvorsitzenden lieferte dazu einen gewerkschaftlichen Beitrag aus der Tätigkeit des Seniorenverbandes NRW , nahm Stellung zu der Frage "Was wir auf Landesebene tun" und forderte zum Thema "Was können Sie tun" unter anderem die Besucher auf, sich um die Mitgliederwerbung zu kümmern und sich mit einer gewissen PR-Arbeit durch Leserbriefaktionen zu beschäftigen. In Anwesenheit der Presse wurde eine Jubilarenehrung durchgeführt. Urkunden und Ehrennadel gingen an Hans-Joachim Wörmann. Wegen Verhinderungen werden weitere Ehrungen an Erich Lammers, Monika Wölke und Jürgen Jacob werden nachgeholt. Bei den Neuwahlen gab es keine Überraschungen. Peppmöller bleibt weiterhin an der Vorstandsspitze des Kreisverbandes.
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(14.02.2010)
Offener Brief an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW
Guten Tag, liebe Frau Löhrmann,
aus Ihren NRW Reihen haben wir das Donnern noch nicht gehört. Aber, wenn es aus anderen Ländern herüberklingt oder an der Basis kundgetan wird, dann mag das Vorbildcharakter haben.
Wir möchten deshalb rechtzeitig bei Ihnen Widerspruch anmelden und uns politisch zur Wehr setzen. Es geht nämlich hier und dort wieder einmal um die Thematik der langfristig nachhaltigen Finanzierung der Pensionen im Öffentlichen Dienst. Haben wir bei unserem letzten Besuch im Landtag vor etwa 2 Jahren mit Freude und Genugtuung erfahren dürfen, dass Sie sich für den Fortbestand des Beamtentums und insbesondere für die Form der Versorgung einsetzen, so kommen jetzt doch immer wieder Pläne auf den Tisch, die sich gegen diese Versorgung richten.
So hat eine Ecke der Grünen, nicht die aus dem NRW Landtag, wieder einmal medienwirksam gefordert, die Reduzierung der Beihilfebemessung für Versorgungsempfänger im Öffentlichen Dienst auf 50 v.H. festzusetzen. Zudem will man die Sonderzuwendung - wegen der Nähe zum Jahreswechsel ganz gerne als "Weihnachtsgeld" bezeichnet - streichen.
Dieses Ansinnen, öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzt, mag sicherlich im Wahlkampf einige Stimmen bringen. Ob dies aber mehr Wählerstimmen bringt, als auf der Seite des Öffentlichen Dienstes und deren Angehörigen doch verloren gehen? Gut verpackt hat man übrigens die Forderung mit dem Hinweis, man möchte die eingesparten Mittel in den so genannten Versorgungsfonds einführen. Aber, ist das nicht der Topf, in den der Öffentliche Dienst schon länger einzahlt und in den gern die Politik zur Stopfung von Haushaltslöchern greift? Widerspricht das übrigens deutlich den Positionen zur Dienstrechtsreform?
Wir nehmen, wie sie unserer Anfrage entnehmen, diese Vorstöße ernst.
Wir möchten ganz gerne Ihre Meinung dazu hören.
Bei der Gelegenheit: Wir hatten bei unserem letzten Besuch im Landtag vereinbart, die Gesprächsreihe fortzusetzen. Nicht in naher Zukunft, aber in einem absehbaren Zeitraum möchten wir gerne noch einmal zu einem informellen Austausch eine Einladung von Ihnen in den Landtag nutzen. Vielleicht können Sie uns dazu Bitte schon einmal eine etwaige Terminvorstellung mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Burggraf
Landesvorsitzender
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(07.02.2010)
Beschwerden über Pflegegutachten erörtert
NRW. Einen der vielen Neujahrsempfänge hat der Landesvorsitzende BRH NRW , Hans Burggraf, dazu genutzt, die Begegnung mit MdB Detlef Seif (CDU), Gabriele Molitor (FDP) und NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf (von li) zu einem Meinungsaustausch zu nutzen.
Dabei machte der BRH-Vorsitzende einmal mehr deutlich, dass diese Politiker wichtige Gesprächspartner für den Seniorenverband BRH NRW sind. Das führte dann auch dazu, dass weitere Gespräche in regelmäßigen Zeitabständen folgen sollen und man sich auch auf dem kurzen Dienstweg bei Bedarf austauschen wird.
In der anstehenden Gesprächsrunde ging es insbesondere um die "gefühlte" Sicherheit der älteren Menschen, um den Wirbel um die DIW Studie und um die "vergessenen" Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes für die älteren Menschen.
Mit der Behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Molitor wurden insbesondere die Klagen älterer Menschen zu den oft nicht nachvollziehbaren Entscheidungen des Medizinische Dienstes (MDK) als Gutachter bei der Behandlung von Anträgen auf &Aauml;nderung der Pflegestufe angesprochen. Gerade die älteren Menschen beschweren sich zahlreich. Immer wieder wird von gröbsten Verfahrensfehlern bei der Begutachtung gesprochen. Gabriele Molitor sagte zu, der Sache nachzugehen.
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(07.02.2010)
Die Akte GDBA kann (vorläufig) geschlossen werden!
NRW. Durch einen geplanten Zusammenschluss mit Transnet hatte die GDBA für kurze Zeit ihre gewerkschaftliche Heimat im DBB verloren. Viele GDBA-Mitglieder an der Basis aber wollten dies nicht. Deshalb blieben beim Seniorenverband BRH NRW auch von Anfang an unsere BRH -Türen für diese Kolleginnen und Kollegen offen.
Jetzt ist auch der DBB eingeschwenkt. Zu der Auseinandersetzung des DBB mit der GDBA hat sich DBB-Bundesvorsitzender Peter Heesen gemeldet:
Der DBB ist in den beiden Eilverfahren, die die GDBA vor dem Landgericht Frankfurt sowie dem Landgericht Berlin eingebracht hatte auch nach mündlicher Verhandlung unterlegen.
Der DBB - Beamtenbund und Tarifunion sowie die Verkehrsgewerkschaft GDBA haben den Rechtsstreit um die Mitgliedschaft der GDBA im DBB beigelegt. Während die GDBA erklärte, sämtliche Rechtsstreitverfahren gegen den DBB einzustellen, sicherte der DBB der GDBA zu, sie auch weiterhin als Mitgliedsgewerkschaft des DBB zu akzeptieren und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
Sowohl die Bundesleitung des DBB als auch die Führung der Verkehrsgewerkschaft GDBA vertreten jetzt die Auffassung, dass es gut sei, zu versuchen, die streitige Angelegenheit außergerichtlich beizulegen.
Na Bravo! Damit endet wohl die Auseinandersetzung.
Wir vom BRH NRW haben nie aufgegeben, uns mit der GDBA einvernehmlich über eine zukünftige engere Zusammenarbeit zu verständigen.
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(07.02.2010)
DBB Web-Tipps zur Steuerentlastung
Auf http://bit.ly/7kiip3 hält das Bundesfinanzministerium Informationen und Beispielrechnungen zur finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bereit.
Eine vom Steuerbrutto abhängige Übersicht über die Entlastung in den einzelnen Steuerklassen, zusammengestellt von der Stiftung Warentest, finden Sie hier: http://bit.ly/6qPG5y.
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(29.01.2010)
"Beamtentum ist so überholt, wie die offene Feuerstelle in einer alten deutschen Küche."
NRW. Der Seniorenverband BRH NRW saß in der ersten Reihe, als Helmut Stahl, Vorsitzende der NRW CDU-Landtagsfraktion, zu einem Werkstattgespräch zum Thema "Zwischen Tradition und Innovation - Die Zukunft des öffentlichen Dienstrechts in Nordrhein-Westfalen" in den Düsseldorfer Landtag eingeladen hatte.
Mit Manfred Palmen, Parlamentarischer Staatssekretär für Verwaltungsstrukturreform und Sport im Düsseldorfer Innenministerium, Professor Dr. Ulrich Battis, Rechtswissenschaftler von der Humboldt-Universität zu Berlin, Anton Lieven, Abteilungsleiter öffentliches Dienstrecht im Bundesministerium des Innern, und Roland Staude, Vorstand des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion, war das Podium vor rund 300 Besuchern gut besetzt. Die Experten aus der Wissenschaft und Praxis gaben ihre Statements ab und eröffneten die Runde mit der überraschenden Frage: "Gibt es überhaupt noch einen Öffentlichen Dienst oder brauchen wir einen Staat?" Der Staat sei nämlich unser Problem. Die Runde endete schließlich aber doch versöhnlicher mit den Thesen: Der Staat wird wieder entdeckt! Es wird einen Öffentlichen Dienst geben, der noch an Bedeutung gewinnt!
"Ein starker Staat braucht ein starkes Berufsbeamtentum." zog Stahl zum Ende des Austauschs ein Fazit "Der Öffentliche Dienst hat immer wieder bewiesen, zu welchen Leistungen er auch unter größter Herausforderung in der Lage ist. Und damit das so bleibt, setzen wir uns für ein starkes Beamtentum ein."
"Denkverbote wird es nicht geben", war das Stichwort für den Vertreter des Seniorenverbands BRH NRW , Hans Burggraf. Vorausgegangen war ein verunglimpfendes Statement einer Erzieherin gegen die Beamtenschaft mit der Forderung: "Beamte abschaffen!" Dann kam's zur großen Märchenstunde über die "Beamten-Privilegien" und es gipfelte darin: "Beamtentum ist so überholt, wie die offene Feuerstelle in einer alten deutschen Küche." Burggraf sprach deutlich dagegen. Solche Aussagen würden einfach nicht richtiger, wenn man sie fortlaufend wiederhole. "Beamte haben, heißt sicherer Staat. Und wer dagegen wettere, will keinen sicheren Staat," so der Landesvorsitzende. Und er sprach mit einem vorhergehenden Zitat des Gastgebers Stahl "Wir stehen auf der Seite derjenigen, die für unser Recht und unsere Ordnung streiten" diesen sofort an. Er wundere sich, dass so deutlichen Aussagen im Landtag gegen das Beamtentum kommentarlos hingenommen würden.
Spontan kam nach der Veranstaltung der DBB-Vertreter Roland Staude auf den BRH NRW -Vorsitzenden zu und bedankte sich für das deutliche Einmischen.
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(29.01.2010)
Die GDBA-Geschichte hat vorläufig ein Ende
NRW. Die Geschichte der GDBA im DBB hat ein vorläufiges Ende gefunden. Der DBB NRW hat aktuell mitgeteilt, dass die Verkehrsgewerkschaft GDBA als Mitgliedsgewerkschaft weiterhin dem DBB Landesbund NRW angehört. Die Ebene DBB Bund habe jetzt auch so entschieden.
Dieses eigentlich für den BRH NRW traurige Kapitel hätte mit etwas mehr Behutsamkeit erst gar nicht geöffnet zu werden brauchen. Die Folgen sind nicht unerheblich und auch nicht mehr zu reparieren. Zwischenzeitlich sind nämlich rund 2000 Mitglieder - weitgehend Senioren - dem DBB verlorengegangen.
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hatte im Streit mit dem DBB zuvor vor dem Landgericht Berlin einen weiteren Sieg errungen. Demnach war der Rauswurf der GDBA aus dem Deutschen Beamtenbund rechtswidrig und von der Satzung des DBB nicht gedeckt. Ein ähnliches Urteil hatte zuvor das Landgericht Frankfurt bereits gefällt.
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(25.01.2010)
Es ist also doch nicht alles Gold, was glänzt!
Die Beamtenschelte, die nach der Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung Anfang dieser Woche doch für einigen Wirbel in der Öffentlichkeit sorgte, hat eine Welle des Protestes ausgelöst. Daran ist der BRH NRW nicht unschuldig. Wenn auch nicht alle erreichbaren Mitglieder sich gemeldet haben, so gab es doch - von vielen unterstützt - in den beiden Kölner Tageszeitungen eine Flut von Protesten und Widersprüchen.
So berichtete die Kölnische Rundschau eine ganze Seite über eine kleine Auswahl deutlicher Zuschriften, die dem DIW Ergebnis unter dem Motto widersprachen: "Es ist doch alles Gold, was glänzt" .
Immer wieder wurde da in Meinungsäußerungen betont, dass der Bürger die billige Stimmungsmache gegen Deutschlands Staatsdiener schon erkannt habe. In ähnlich großer Aufmachung hatte das Leserforum des Kölner-Stadt-Anzeigers reagiert: „Beamte werden nicht verhätschelt“.
Der Tenor: "Die Darstellungen hinterlassen ein völlig falsches Bild". Ganz aktuell war auch Andreas Bartsch (PhV) einen Tag später in der Nachrichtensendung WDR-Aktuell, 3. Programm, der DBB hat einen Mitschnitt angefordert. Lesen Sie dazu auch die BRH-Kommentare auf unseren Websites.
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(19.01.2010)
Eine grobe Unseriosität des DIW
"Der große Auftritt war den Kundgebern am Montagabend sicher!", kritisiert der Landesvorsitzende des Seniorenverbands BRH NRW Hans Burggraf (Euskirchen) zur Verlautbarung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und spricht von grober Unseriosität. Für die aktuelle DIW-Studie über die Vermögensverteilung der Deutschen hat er nur das Urteil übrig: "Ein Getöse um nichts."
Dabei wisse jeder, der etwas seriös an die Sache herangehe, so führt Burggraf fort, dass Alterssicherungssysteme derart komplex seien und es unmöglich sei, gleichmäßige Nachteile der Rentenversicherung gegenüber der Beamtenversorgung herzustellen. Wer zu mancher Behauptung des Instituts der Sachaufklärung bedürfe, brauche nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 06.03.2002 heranzuziehen. Da stehe schwarz auf weiß: "Versicherungspflichtige Arbeitnehmer zahlen einen direkten Beitrag zu ihrer Altersversorgung. Das tun Beamte zwar nicht, bei wirtschaftlicher Betrachtung besteht jedoch kein einschneidender Unterschied zwischen beiden Gruppen. Beide erhalten von ihrem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn eine Anwartschaft für die Altersversorgung als Gegenwert für erbrachte Dienstleistung. Bei Beamten berücksichtigt der Dienstherr bereits bei der Gehaltsfestsetzung die von ihm zu tragenden Versorgungslasten."
Der BRH unterstreicht erneut, dass immer wieder behauptet werde, die beamtenrechtliche Versorgung sei ein "Privileg", das nicht mehr zeitgemäß ist. Wer aber vergleicht, muss die Unterschiede in den Grundsätzen wie auch in der Ausgestaltung berücksichtigen. Die Pension habe eine Doppelfunktion, denn sie ersetzt Rente und betriebliche Altersversorgung. Wer vergleicht, müsse deshalb neben die Pension auch Rente und Betriebsrente stellen.
Außerdem werde seit Mitte der 90er Jahre durch den Aufbau von Versorgungsfonds vorgesorgt und deren Kapitaldeckung ein gutes Stück von den Beamten und Versorgungsempfängern durch Abschläge teilweise selbst finanziert wurde und wird.
Inzwischen hat sich auch der Deutsche Beamtenbund in Berlin (DBB) zu dem Thema gemeldet: "Für einen korrekten Vergleich müssen die Arbeitslosen aus der Berechnung der Durchschnittsrente herausgenommen werden." Es bleibe unberücksichtigt, dass Pensionäre keinen Anspruch auf Betriebs- oder Zusatzrenten haben, was in der Privatwirtschaft durchaus üblich sei. Der DBB weiter: "Das Ruhegehalt der Beamten muss noch bis 2040 deutlich höher versteuert werden als die Renten. Pensionäre müssen die gerade im Alter steigenden Beiträge für ihre private Krankenversicherung aus ihrer Pension bestreiten."
DBB-Chef Peter Heesen: "Der DBB plädiert seit langem für volle Kostentransparenz bei den Pensionsansprüchen und für ein solides, kapitalgedecktes Versorgungssystem. Die Beamten verzichten bei jeder Besoldungserhöhung auf 0,2 Prozent, damit die Dienstherren Versorgungsrücklagen bilden. Dieses Geld einfach in den Globalhaushalten von Bund und Ländern versickern zu lassen, ist fahrlässig und würde nicht zur Zukunftssicherung der berechtigten Pensionsansprüche der Beamtinnen und Beamten beitragen."
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(12.01.2010)
Geballte BRH-Kraft auf der 51. DBB Jahrestagung in Köln
Köln. "Der öffentliche Dienst ist der Beste in der ganzen Welt!" Mit diesem Satz und einem Dankeschön an alle Beschäftigte überraschte Dr. Jürgen Rüttgers auf der traditionellen 51. DBB-Jahrestagung in Köln. Der Ministerpräsident des Landes NRW sang wohl zur Überraschung der weit über 600 Teilnehmer ein Loblied auf den öffentlichen Dienst. Der sei nicht nur jeden Tag, sondern immer dann, wenn es darauf ankommt, Spitze!
Im Mittelpunkt des politischen DBB-Auftakts stand der Redebeitrag des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière. Er unterstrich anlässlich der
Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) ebenso die Bedeutung des Öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft und warb in seiner Grundsatzrede darum, sich künftig mehr auf die vielen gemeinsamen Anliegen als auf die wenigen Unterschiede zu besinnen.
Mit der Einstimmung auf eine schwierige Einkommensrunde 2010 im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und deutlicher Kritik an der Innenpolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition hatte der Bundesvorsitzende Peter Heesen zuvor die Jahrestagung in Köln eröffnet. Zudem forderte er angesichts der wachsenden Zahl von Übergriffen auf Polizisten, Strafvollzugsbedienstete, Ordnungskräfte und Lehrer in seiner Rede dazu auf, den öffentlichen Dienst zu einem "Vorbild für Verantwortung" zu machen und "so einen wertvollen Beitrag zur Gewissensbildung in unserer Gesellschaft" zu leisten. Heesen forderte zudem Nachwuchsförderung durch mehr Ausbildung und bessere Ausbildungsvergütungen, verbesserte Aufstiegsperspektiven und das Ziel einer tarifvertraglichen Altersteilzeit eingeschlossen. Zur Verbesserung der Versorgung mahnte er mit Nachdruck: "Und mehr Kaufkraft ist nur dort gegeben, wo die Menschen mehr Geld in der Tasche haben!"
Die deutliche Unterstützung der Anwesenden erhielt der Bundesvorsitzende, als er im Verwaltungsgeschehen Bürokratieabbau und Optimierung der Gesetzgebung forderte. Dazu machte Heesen konkrete Vorschläge, etwa einen Verzicht auf die Ummeldung von Autos bei Wohnungswechsel und weniger Genehmigungsverfahren beim Bauen. Den genauen Text der Heesen-Rede findet man unter
http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3159_4202.php.
Der Seniorenverband BRH NRW war auf dieser Arbeitstagung durch den neuen Landesvorsitzenden Hans Burggraf sowie dem BRH Bundesvorsitzenden Dieter Berberich und der Bundesgeschäftsführerin und Justitiarin Nicole Banten vertreten. Sie nutzten am Rande des Geschehens das Zusammentreffen ein Fachgespräch mit dem NRW-Innenminster Dr. Ingo Wolf.
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(11.01.2010)
BRH Bund und BRH-NRW suchten Erfahrungsaustausch
Anlässlich des 51. DBB Jahrestagung in Köln traf sich der neue Landesvorstand BRH-NRW Hans Burggraf (li) mit dem BRH-Bundesvorsitzenden Dieter Berberich zu einem intensiven Erfahrungsaustausch. So standen Belange und Interessen der älteren Menschen im Mittelpunkt des Gesprächs. Dabei wurden in dem täglichen ehrenamtlichen Einsatz für Senioren viele Gemeinsamkeiten festgestellt. In einer ausgesprochen freundschaftlichen Atmosphäre fand man viel Übereinstimmung in den verschiedenen Fragen der Verbesserung der Verbandsführung. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gibt es viel zu tun, was für die Vorsitzenden nicht heißen soll: "Wir lassen es liegen." Man kam überein, die Gesprächrunde fortzusetzen. Der Bundesvorsitzende schlug dazu vor, den BRH-NRW bei nächster Gelegenheit zu besuchen.
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(11.01.2010)
Hagedorn kommt zum Delegiertentag des BRH NRW
Werner Hagedorn (Foto) Ehrenvorsitzender des DBB, vollendete kürzlich sein 80. Lebensjahr. Für den neuen BRH NRW Landesvorsitzenden Hans Burggraf ein guter Anlass, auf der DBB Jahrestagung in Köln zu diesem runden Geburtstag zu gratulieren. Hagedorn befasst sich auch heute noch engagiert mit der DBB-Zukunft und auch die des BRH: Hellwach, streitbar, fair und kritisch. Er ist auch stets bei seinem Heimat-BRH-Kreisverband in Wuppertal zu Gast.
Wenn im Herbst der BRH NRW in Hagedorns Heimatregion den ordentlichen Delegiertentag als oberstes Organ durchführt, ist der engagierte DBB Interessenvertreter dabei. Er sagte als Erster dem BRH NRW-Vorsitzenden sein Erscheinen zu.
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(11.01.2010)
DBV-Lebensversicherer können Coupons einlösen!
Etwa 490.000 ehemalige Lebensversicherungskunden der Deutschen Beamtenversicherung (DBV) - oder deren Erben - können noch ihren Anteil am Verkaufserlös der DBV erhalten. Rund 600.000 Besitzer von Lebenspolicen erhielten im Jahr 1993 Berechtigungsscheine mit drei Coupons.
Offensichtlich unbemerkt von unseren Medien und Infomöglichkeiten kann seit dem 30.09.2009 bei Vorlage des Coupons 2 ein weiterer Liquidationsüberschuss ausgeschüttet werden. Coupon Nr. 2 ist also nach ursprünglichen Angaben der Abwicklungsgesellschaft ab September 2009 einlösbar, der dritte in 2010. Mit diesem werden dann auch die nicht abgerufenen Anteile auf die restlichen Einreicher verteilt.
Wir denken uns, dass viele ältere Kolleginnen und Kollegen früher bei der DBV eine Lebensversicherung abgeschlossen hatten und es nur - zum Beispiel für die betreuenden Angehörigen - an Informationen fehlt.
Am 06.10.2008 informierten wir bereits zur Einlösung des 1. Coupon.
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(04.01.2010)
Freizeit-Unfallversicherung für unsere Mitglieder jetzt mit mehr Leistung!
Seit Jahrzehnten unterstützt der Seniorenverband BRH NRW seine Mitglieder mit seiner Freizeit-Unfallversicherung. Diese Freizeit-Unfallversicherung hat nun durch eine zusätzliche Leistung eine neue bessere Qualität bekommen. Zukünftig wird das Tagegeld nicht nur für die Unfallkrankenhaustage gezahlt sondern auch für die Tage der Anschlussheilbehandlung bei medizinisch notwendiger vollstationärer Rehabilitation.
Seniorinnen und Senioren sollen im Interesse ihrer Gesundheit stets bewegungsaktiv möglichst sogar sportlich aktiv bleiben. Deshalb findet der Seniorenverbands BRH NRW die Freizeit-Unfallversicherung für seine Mitglieder besonders sinnvoll. Für Rentner und ehemalige Beamte sowie ihre Hinterbliebenen ist ja fast alles Freizeit. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Bei einem schweren Freizeit-Unfall, der stationäre Heilbehandlung, Bergung oder sogar den Tod zur Folge hat, wenden Sie bzw. Ihre Angehörigen sich bitte über Ihren BRH-Ortsvorstand an die Landesgeschäftsstelle des BRH.
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(02.01.2010)
Veränderung beim "BRH AKTUELL"?
Alle BRH-Mitglieder, die in der Vergangenheit das "BRH AKTUELL" per E-Mail erhalten haben und es jetzt vermissen, möchten sich bitte über Ihren BRH-Ortsvorsitzenden an die Geschäftsstelle des Seniorenverbandes BRH - NRW wenden.
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(01.01.2010)
Kontakt zum Seniorenverband BRH noch leichter!
Liebe Besucher und Besucherinnen unserer Homepage!
Im neuen Jahr haben Sie es noch leichter, Kontakt zum Seniorenverband BRH aufzunehmen! Über den Button "Kontakt" (links auf der Startseite) kommen Sie auf unsere Kontaktseite und zu unserem Kontaktformular. Dort können Sie uns zukünftig nach Herzenslust Ihre Meinung z.B. zu unserer Homepage sagen oder auch Ihre besonderen Wünsche mitteilen. Was sollen wir besser machen? Was finden Sie gut und sollte nicht geändert werden? Die Website ist für Sie gemacht und soll stets Ihre Interessen berücksichtigen. Wir möchten diese kennen lernen.
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